Politik | Inland
07.06.2017

Schelling fühlt sich von Kurz "extrem unterstützt"

Budget: Minister will Finanztransaktionssteuer zur Brexit-Abfederung.

Um zwölf bis 14 Milliarden Euro soll Österreichs Steuer- und Abgabenlast in der nächsten Legislaturperiode sinken. Das schwebt Sebastian Kurz vor und es wäre die mit großem Abstand kräftigste Entlastung in der Zweiten Republik.

Die Steuerreform 2016 hatte ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro, von dem aber aufgrund gleichzeitiger Belastungsschritte nur 1,4 bis 1,8 Milliarden (Wifo-Berechnung) tatsächlich als Entlastung beim Steuerzahler angekommen ist.

Wenig verwunderlich stellt sich Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP "voll und ganz" hinter die Steuerpläne seines designierten Parteichefs. Schließlich hat der Wahlkampf voll eingesetzt und ihm wird nachgesagt, dass er unter Kurz Finanzminister bleiben will. Schelling geht sogar einen selbstbewussten Schritt weiter und sagt über die Pläne des Außenministers: "Ich fühle mich extrem unterstützt."

Er sei schließlich der Erste gewesen, der gesagt habe, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Außerdem habe er sich immer gegen neue Steuern gewandt und obendrein beinhalte der Plan des ÖVP-Hoffnungsträgers Kurz ein klares Bekenntnis zur weiteren Budgetkonsolidierung.

Das ausgabenseitige Sparen, das Schelling und Kurz also bei Förderungen, in der Bürokratie oder bei Sozialleistungen für Ausländer vorschwebt, hat SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bereits scharf kritisiert – ohne dass Details bekannt wären. Eine Steuersenkung um 14 Milliarden Euro gehe nicht ohne Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung, sagt die SPÖ. Schieder: "Außer Sebastian Kurz hat Milliarden und Millionen verwechselt, dann ginge es leicht."

Auf jeden Fall beinhalten wird der ÖVP-Plan laut Schelling ein Paket zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung auf nationaler wie internationaler Ebene. Die Vorstellung dieser (großteils schon diskutierten) Maßnahmen war am Mittwoch Anlass für ein Journalisten-Gespräch mit Schelling in Anwesenheit von EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Einstimmigkeit

Dabei wurden etliche Beispiele genannt, die zeigen, wie schwierig es die Steuerpolitik in Europa hat. Sie erfordert Einstimmigkeit im Rat und die ist selten gegeben. Beispielsweise bei der seit Jahren verhandelten Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer. Oder bei der Finanztransaktionssteuer.

Was hier Slowenien nicht weit genug geht, geht etwa Belgien viel zu weit. Schelling schlägt vor, dass die Steuer, so sie je kommt, ins EU-Budget fließt. Schließlich gilt es dort eine Lücke von 14 Milliarden nach dem Brexit zu füllen. Das könnte so manch gut gemeinte Steuersenkungspläne eines EU-Nettozahlers vereiteln.