Bildungsreform: Kurz präferiert FPÖ-Variante
(*Update: OSZE-Abendtermin in Kiew fiel wegen ZiB2-Interviews aus)
Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grün-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er Mittwoch in der "ZiB 2". Keinerlei Bereitschaft zeigte Kurz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
Hintergrund: Die Schule geht kaputt - doch sie pokern weiter
Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenen Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine "unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon", sagte Kurz - der das ZiB-Interview über per Zuschaltung aus der Ukraine gab, wo er sich in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender aufhielt. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber "das ist nicht bindend für die ÖVP".
Gegen "Ehe für alle"
Eine Absage erteilte Kurz dem Bemühen der SPÖ um die "Ehe für alle". Er habe zugesagt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. In dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren viel getan - mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller oder auch der Adoption von Kindern. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei "gut und richtig". Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, "die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide".
Keine Bereitschaft zeigte der neue ÖVP-Chef auch zur Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern - die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst als mögliche Koalitionsbedingung genannt hatte. Wirtschafts- und Arbeiterkammer müssten "serviceorientierter" werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen, meinte er, aber dann sei es durchaus legitim, wenn "Beiträge bezahlt werden".
OSZE-Termin in Kiew fiel aus
"ZiB 2"-Interviewer Armin Wolf wollte von Kurz auch wissen, ob durch seine Abwesenheit bei Ministerräten wesentliche innenpolitische Entscheidungen erschwert würden. Kurz hielt es für "fadenscheinig", zu meinen, es werde in Österreich nichts beschlossen, nur weil "ich einen Tag nicht da bin". Kurz wies darauf hin, dass er neben seiner Tätigkeit als Außen- und Integrationsminister auch den OSZE-Vorsitz auszuüben habe. Dennoch sei er immer wieder bei Ministerratsterminen präsent.
In seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender war Kurz gestern nach Kiew gereist. Wegen des innenpolitischen Live-Interviews im ORF konnte aber das für den Abend geplante Treffen mit dem Missionsleiter Ertugrul Apakan und dem OSZE-Sonderbeauftragten Martin Sajdik nicht stattfinden.
Der dichte Zeitplan des ÖVP-Chefs kam schon zuvor etwas durcheinander. Wegen Verspätungen und Verzögerungen bei den Terminen mit Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin blieben für den Besuch bei der OSZE-Mission selbst nur einige Minuten. Dabei wollte Kurz nach dem tödlichen Unfall eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine eigentlich ein Zeichen der Unterstützung setzen.
Die Unterstützungsbotschaft für die hoch angesehenen Vermittler überbrachten dann die Mitarbeiter des Außenministers. Die Treffen mit ihm persönlich würden nachgeholt. Außerdem gebe es regelmäßig Austausch und Telefonate, hieß aus dem Büro von Kurz.
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