Inland Volksbegehren gegen Volksbegehren scheiterte an 100.000er-Hürde Nur die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe bekam genug Unterschriften und wird im Nationalrat behandelt. Auch das "Autovolksbegehren" ist gescheitert. 07.04.2025
Politik von innen Türkise Ausreißer und rote Außenseiter Die Dreierkoalition begibt sich zum zweiten Mal in Klausur und gibt sich nach außen hin pragmatisch. Wer parteiintern für Irritationen sorgt und wer wen positiv überrascht hat. Josef Gebhard und Johanna Hager
Inland Nationalfonds: Grüne bereiten Abwahl von FPÖ-Mann Rosenkranz vor Der FPÖ-Nationalratspräsident lässt derweil weiterhin offen, ob er den Vorsitz abgibt. Christian Böhmer 41 Kommentare
Justiz WKStA-Sprecher wechselt ins Kabinett der Justizministerin René Ruprecht wird Fachreferent für Strafrecht, wie im Büro von SPÖ-Ministerin Sporrer bestätigt wird. Raffaela Lindorfer 07.04.2025
Inland Erster Stimmungstest für neue Dreierkoalition Kanzlerpartei muss sich auf unangenehmes Ergebnis einstellen. Rote und pinke Bundesparteien gehen eher gelassen in die Wahl. Zeitfenster mit Wahlpause danach für Bundesregierung bis 2027 07.04.2025
Inland Experte Badelt fordert: "Alle 2.449 Förderungen überprüfen" Österreich hat ein Ausgabenproblem. Das betrifft auch die vielen Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Arbeitsgruppe zur Fördereffizienz soll jetzt Licht ins Dunkel bringen. Bernhard Gaul 112 Kommentare
Inland Karner: "Kickl wirft Polizei Prügel vor die Füße" Bei der Regierungsklausur kommende Woche soll der Fahrplan für die geplante Messenger-Überwachung besprochen werden. Karner verteidigt Stopp für Familiennachzug. Josef Gebhard 101 Kommentare
Inland Politik auf Insta: Boomer, Spaß- und Sportskanonen Wie sich die neue Regierung auf Instagram in Szene setzt – und was sie von ihren Vorgängern lernen kann. Raffaela Lindorfer 06.04.2025
Inland Welche Reformen sind jetzt nötig? Das empfehlen Top-Ökonomen Die Wirtschaftsleistung wird immer kleiner, die Staatsschulden immer größer. Die Regierung hat bisher nur ein erstes Sparpaket geplant. Was darüber hinaus nötig ist. Michael Hammerl 75 Kommentare
Inland Protest-Aktion im Wien-Wahlkampf: "Strache"-Plakate sorgen für Irritation Die Gruppe Gruppe stahlglatt & blumeenweich will sich mit der Aktion gegen den Ex-FPÖ-Chef richten. Dieser erwägt rechtliche Schritte. Josef Gebhard 22 Kommentare
Inland Familiennachzug: Mehr als 3.600 Syrer warten auf Entscheidung Das Innenministerium hat schon vor dem Machtwechsel in Syrien die Kontrollen beim Familiennachzug verschärft. Im Jänner wurden nur noch ein gutes Dutzend an Einreisen genehmigt. 05.04.2025 101 Kommentare
Inland "Verrat an Bauern": Möglicher Mercosur-Pakt sorgt für Aufregung Als Reaktion auf Trumps neue Zölle will die EU den Abschluss eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer begrüßt den Schritt. 05.04.2025 74 Kommentare
Inland Van der Bellen in Finnland: Bunker und hybride Bedrohungen Kaum ein Land nimmt Zivilschutz so ernst wie Finnland Josef Gebhard 05.04.2025
Interview Neos-Generalsekretär Hoyos: "Dazu hätte man uns nicht gebraucht" Douglas Hoyos über das Milliarden-Budgetloch, die Verantwortung der Landeshauptleute, Maßnahmen in der Bildung und die neue Gesprächskultur mit der SPÖ. Martin Gebhart 49 Kommentare
Inland Neue Machtverteilung: Was im Staate Österreich reformiert werden muss Die Regierung plant, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu ändern. Was wäre eigentlich sinnvoll? Christian Böhmer 60 Kommentare
Inland Dreierkoalition begibt sich wieder in Klausur Sicherheits- und Wirtschaftsthemen sollen am 8. und 9.4. im Fokus stehen 04.04.2025 23 Kommentare
Inland Sterbehilfe: Volksanwaltschaft kritisiert Verbote in Pflegeheimen Einrichtungen verbieten legale Maßnahme via Hausordnung - Länder sollen auf Förderverträge achten 04.04.2025
