Österreichs Zukunft sieht ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Handel mit Südamerika, wie er via Presse-Interview am Wochenende wissen lässt. Das Problem dabei: Er hat sein "Ja" zu Mercosur nicht mit den Koalitionspartnern akkordiert und noch viel schwerwiegender: nicht mit der Volkspartei selbst. Die hält ob der starken Bauernschaft und Landwirtschaftslobby bekanntlich nichts von Mercosur und warnt seit Jahren unter anderem vor billigen Steak-Importen zu Lasten heimischer Züchter. Das bringt Hattmannsdorfer Kritik und parteiintern in Erklärungsnot, denn die ÖVP ist tunlichst darauf bedacht, mit einer Stimme zu sprechen, wie es die ÖVP bei der Wahl Christian Stockers zum ÖVP-Bundesparteiobmann zigfach betonte. In die kommunikative Bredouille brachte die ÖVP sich jüngst auch höchstselbst.
Die Nominierung von Ex-ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer für die Europäische Investitionsbank (EIB) durch den SPÖ-Finanzminister wollen die pinken Regierungspartner aus den Medien erfahren und sich hintergangen gefühlt haben.
Rauer ist die Stimmung derzeit auch zwischen Kanzlerpartei und deren Länderchefs, die sich nicht vom Bund vorschreiben lassen wollen, wie sie wann zu sparen haben. Die derzeitige Gemengelage schlägt sich auch in Umfragen nieder. Die ÖVP rangiert derzeit mit 21,4 % unter ihrem Nationalratswahlergebnis (26,27 %).
Anders die Situation bei der Vizekanzlerpartei SPÖ. Andreas Babler weiß derzeit Themen zu besetzen und damit in den eigenen Reihen Stimmung zu machen. Beginnend beim Kampf gegen eine sexistische Doku-Soap auf ATV bis hin zu den ORF-Gehältern.
Das scheint anzukommen, denn mit den SPÖ-internen Querschüssen, die es seit Bablers Kür zum Parteichef 2023 gab, ist es zumindest vorerst vorbei. Das hat nur zu einem gewissen Grad damit zu tun, dass in knapp drei Wochen in Wien gewählt wird und der dortige Parteichef Michael Ludwig im Vorfeld verständlicherweise keine parteiinternen Unruhen gebrauchen kann. Der SPÖ-interne Burgfrieden ist auf dem Umstand geschuldet, dass Babler bei den Koalitionsverhandlungen durchaus herzeigbare Erfolge gelungen sind. Inhaltlich etwa mit dem Mietpreis-Stopp oder der Kindergrundsicherung, personell mit Schlüsselressorts wie Finanz oder Infrastruktur für die SPÖ.
Rote Pragmatiker
Apropos Finanzministerium: Hier konnte sich Babler eher überraschend gegen die SPÖ Wien durchsetzen: Statt Peter Hanke sitzt jetzt der AK-Ökonom Marterbauer in der Johannesgasse. Zunächst vom rechten und liberalen Lager als linker Ideologe gebrandmarkt, hat sich Marterbauer mit seinem sachlich-besonnenem Auftreten rasch Anerkennung über die Parteigrenzen hinaus erarbeitet.
Hanke wiederum hat seinen Wiener Genossen ein Wahlkampf-Geschenk gemacht: Nach ewigem Streit soll es nun rasch mit der Verkehrsberuhigung der Innenstadt gehen. Der frühere Wiener Finanzstadtrat gilt als Außenseiter, nicht sehr tief in der Partei verankert, wird aber umso mehr von den Koalitionspartnern ob seines Pragmatismus geschätzt.
Was bei Babler und seinen Mitstreitern ebenfalls für gewisse Genugtuung sorgen wird: Schon in der ersten Verhandlungsrunde hatten sie den Standpunkt vertreten, dass die Budgetsanierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens der bessere Weg sei. Dafür hatte die SPÖ damals erhebliche Kritik geerntet. Nun musste – angesichts der dramatischeren Budgetsituation – selbst die ÖVP ihren Widerstand gegen das Defizitverfahren aufgeben.
In den Umfragen hat sich die neue rote Stabilität freilich noch nicht niedergeschlagen: Aktuell liegt die SPÖ mit 20,5 Prozent sogar noch leicht hinter dem mageren Wahlergebnis vom Herbst (21,1%). Was nicht einmal für Platz zwei vor der ÖVP reicht. Glück für die SPÖ: Nach der Wien-Wahl, aus der Ludwig ohne größere Schrammen hervorgehen sollte, steht länger keine wichtigere Wahl an.
Pinke Gehversuche
Eingewöhnen müssen sich derzeit noch die Neos, die erstmals in einer Bundesregierung sitzen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versucht mit öffentlichkeitswirksamen Auslandsauftritten von Kiew bis Sarajewo zu punkten, Bildungsminister Christoph Wiederkehr mit Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind und nichts kosten. Stichwort: Handyverbot an den Schulen. Nicht gänzlich glücklich scheint Sepp Schellhorn zu sein, dessen Staatssekretariat für Deregulierung aus wenig nachvollziehbaren Gründen im Außenministerium angesiedelt ist.
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