Weniger Verkehr in der Inneren Stadt: Kameras sollen´s möglich machen

Weniger Autos in der Innenstadt - ein Wunsch, den die Stadt Wien schon seit Längerem quer durch die politischen Lager hegt. Nun bringt die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für Verkehrsberuhigung in Städten und Gemeinden auf den Weg. Eine Erneuerung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll künftig die Verkehrsberuhigung von Innenstädten mit kamerabasierten Zufahrtsmanagements ermöglichen.

Die entsprechende Novelle wird von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in die Regierungskoordination geschickt, teilte dieser am Sonntag in einer Aussendung mit. Vor allem Wien hatte vom Bund seit Jahren eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk gefordert.

Täglich mehr als 15.000 Autos weniger in der City

Aus einer technischen Machbarkeitsstudie, die vor Jahren erstellt wurde, geht hervor, dass täglich bis zu 15.700 Einfahrten in Wiens Innere Stadt verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden können. "Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein wichtiger Beitrag für die bewohnte Innere Stadt und für alle Menschen, die sich in der Inneren Stadt aufhalten möchten. Seit vielen Jahren gibt es für dieses Projekt einen breiten Konsens im Bezirk gemeinsam mit der Stadt, und nun auch mit dem neuen Bundesminister", so Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt.

Kamerabasierte Systeme sind in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schaffe die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement, so Hanke. Die konkrete Ausgestaltung bei der Umsetzung werde den Städten und Gemeinden obliegen. Ziel sei ein Inkrafttreten der Novelle mit 1. Jänner 2026.

Auch Wirtschaft profitiert

Auch Wirtschaftstreibende begrüßen den Schritt zur Verkehrsberuhigung. In Wien würde die Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren erhöht und damit Gastronomie und Handel gestärkt, so Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck. "Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich bringt allen Beteiligten etwas." 

Klar sei aber auch, dass der freiwerdende Platz an der Oberfläche "sinnvoll und im Interesse aller Betroffenen genutzt werden" müsse, inklusive kurzfristigem Parkens. "Die Innere Stadt ist nicht nur Wohnraum, sondern auch das wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Zentrum unserer Stadt. Daher gilt es, gesamtheitliche Konzepte zu entwickeln", so Ruck.