Streit um autofreie City: Städte drängen Gewessler zur Umsetzung
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Im Streit um die Verkehrsberuhigung holt sich Wiens Stadträtin Sima Unterstützung aus Linz, St. Pölten und Leoben. Graz ist dagegen.
Der Kampf um die autofreie City ist am Mittwoch um eine Facette reicher geworden. Das Rathaus und der 1. Bezirk drängen schon seit Längerem auf eine Lösung mit Kameraüberwachung und haben dabei nun Unterstützung aus anderen Kommunen sowie vom Städtebund erhalten.
Gemeinsam forderte man eine Überarbeitung der notwendigen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO).
„Vor fast drei Jahren habe ich Ministerin Gewessler erstmals aufgefordert, die rechtliche Grundlage für ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement zu schaffen, damit wir in Wien die Innere Stadt effektiv verkehrsberuhigen können“, ärgerte sich Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
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Planungsstadträtin Uli Sima (SPÖ)
„Seither warten wir darauf, endlich eines der größten Klimaschutzprojekte in der Geschichte unserer Stadt umsetzen zu können“, so Sima.
Gemeinsam mit den Vizebürgermeistern aus Linz und St. Pölten Martin Hajart (ÖVP) und Harald Ludwig (SPÖ), dem Bürgermeister von Leoben Kurt Wallner (SPÖ).
Streit um Novelle
Auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Markus Figl (ÖVP), Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, forderte sie die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, tätig zu werden. Die anderen Städte wünschen sich ein ähnliches Modell wie Wien.
Woran es hakt? Die Einfahrt in den 1. Bezirk soll nur Bewohnern, berechtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein.
Die Überwachung der Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen, wobei die Kennzeichen fotografisch festgehalten werden sollen. Doch dazu bräuchte es eine bundesgesetzliche Änderung.
Einen Entwurf der notwendigen Novelle hat das Gewessler-Ministerium bereits vorgelegt, dieser wurde von der Wiener SPÖ allerdings verrissen, der KURIER berichtete.
Der Grund: Im Entwurf der Novelle ist zu lesen, dass bei Demos die bildverarbeitenden Einrichtungen auszuschalten und zu verhängen seien. Dies hätte das Projekt zur Verkehrsberuhigung aber verunmöglicht, so Sima.
25 Unterstützer
Entsprechende Events gebe es in der Innenstadt an die 1.800 pro Jahr. „Die Kameras wären mehr aus- als eingeschaltet.“ Im Klimaschutzministerium begründet man den strengen Entwurf mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Laut dem Generalsekretär des österreichischen Städtebunds, Thomas Weninger, stehen inzwischen 25 Kommunen auf der Liste der Unterstützer. Außerdem verwies er darauf, dass es in anderen Ländern wie zum Beispiel Italien diese Möglichkeit schon länger gibt.
Graz ist anders
Eine Stadt beurteilt die Lage allerdings anders: „Im Gegensatz zu Wien sieht man den derzeitigen Entwurf in den Verkehrsabteilungen der Stadt Graz positiv“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Er sei „begrüßenswert und äußerst praktikabel“, so die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner.
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