Sparpaket
Mit der von der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nun beschlossenen Gesetzesnovelle ist fix, dass der ORF-Beitrag nicht nur bis 2026, sondern bis 2029 bei 15,30 Euro eingefroren bleibt. Das stimmt Kritiker der Haushaltsabgabe wohl kaum milder, für den ORF hat es aber tiefgehende Konsequenzen: Auf ein bereits laufendes Sparpaket über 325 Millionen, das noch Türkis-Grün im Gegenzug zur Einführung der Haushaltsabgabe beschlossen hatte, folgt das nächste.
100 Millionen weniger im Budget
Etwa 220 Millionen kostet den ORF die Nichtvalorisierung des Beitrags in den fünf Jahren ab 2027 (siehe Grafik).
In letzter Minute hat die Koalition für diesen Zeitrahmen dem ORF mit der Limitierung der Beitragseinnahmen auf 710 Millionen auch noch den Zugriff aufs gesetzlich vorgesehene Sperrkonto blockiert. Dort liegen nicht verbrauchte Beitragsmillionen zweckgebunden für den öffentlich-rechtlichen Auftrag, und das bringt dem ORF Flexibilität bei z. B. Programminvestitionen. Bis jetzt. Dieser Schritt der Politik bringt Beitragszahlern und Publikum nichts, auch nicht dem ORF oder seinen privaten heimischen Konkurrenten. Am Küniglberg rechnet man überschlagsmäßig mit zusätzlich 100 Millionen weniger Budget für die Jahre 2027, 2028 und 2029.
Gagenlisten am Montag
Und nun kommt auf den ORF etwas zu, das alle wirtschaftlichen Herausforderungen und Bemühungen durch Emotionen überdeckt: Am Montag muss der ORF zum zweiten Mal jene Liste – diesmal an Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) – übermitteln, in der alle Mitarbeiter namentlich angeführt sind, die mehr als 170.000 Euro jährlich verdienen. Warum es diese Grenze gibt, weiß keiner. Der ORF ist zudem das einzige vom Rechnungshof geprüfte Unternehmen, das eine solche Regelung überhaupt hat. Im Vorjahr führte die sogar zu Morddrohungen. Man muss kein Prophet dafür sein, dass „Ö3 Wecker“-Legende Robert Kratky das Ranking erneut anführen wird – schlicht, weil er einen Vertrag bis Ende 2026 hat.
Tatsächlich wird im ORF-Zentrum inzwischen massiv gegengesteuert. So wurden die Personalkosten im Vorjahr um 20 Millionen gesenkt, Dienstposten werden nicht mehr nachbesetzt bzw. wurden Hunderte in den letzten 15 Jahren abgebaut. Die oft zitierten Luxuspensionen gibt es ohnehin seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Und in den vergangenen Jahren gab es mit 2,1 Prozent (2023) und im Vorjahr 2,4 Prozent plus 500 Euro Einmalzahlungen die im Land niedrigsten KV-Erhöhungen für ORF-Angestellte.
Gutverdiener
Weil das nicht reichen wird, wird nachgelegt: Neben Effizienzgewinnen und Kürzungen beim Programm, die sich nicht auf die Werbeeinnahmen – immerhin ein Drittel des Gesamtbudgets – auswirken dürfen, geht ORF-Chef Roland Weißmann erneut an die Personalkosten. Ein „Handshake“-Programm, das ohne das Wort „golden“ auskommen muss, ist angekündigt. KURIER-Informationen zufolge wird kommende Woche 350 (älteren) Gutverdienern ein Angebot zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen zukommen.
Das spart zwar Kosten, damit geht aber auch ein Verlust von Know-how einher – im Sport holte man deshalb dessen früheren Chef Hans Peter Trost für heikle Rechteverhandlungen zurück. Weißmann damals: „Wir sind den Beitragszahlern verpflichtet, in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen alles zu tun, was möglich ist.“
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