Inland IWF sieht größtes Sparpotenzial bei Pensionen und Gesundheit Regierung sollte mittelfristig Defizit auf unter 2 Prozent senken. Neben Einsparungen auch Anhebung der CO2-Steuer eine Option. 08.04.2025 72 Kommentare
Inland Republik gab während Pandemie 11,5 Milliarden Euro aus Vor fünf Jahren breitete sich das Virus aus – jetzt präsentiert das Ministerium die Kosten 08.04.2025
Inland Missbrauch von Volksbegehren: Reform könnte schon im Herbst kommen Es soll verhindert werden, dass Begehren nur eingebracht werden, um den Kostenersatz zu kassieren. Josef Gebhard 08.04.2025
Inland Regierung verkündet neue "außenpolitische Grundsätze" Türkis-Rot-Pink will weiterhin einen "einen militärischen Solidarbeitrag" in der EU leisten. Michael Hammerl 27 Kommentare
Inland Messenger-Überwachung: Ab wann die Behörden mitlesen dürfen ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten geeinigt. Diese soll nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung erlaubt sein. Michael Hammerl 56 Kommentare
Inland Energie-Staatssekretärin Zehetner: "Kein budgetärer Spielraum" Staatssekretärin Zehetner zur Senkung der Steuern auf Energie: "Wenn der Staat im Lotto gewinnt, ja." 08.04.2025
Inland Sorge um Zukunft: Wie die Wiener das Gesundheitssystem bewerten 41 Prozent waren im vergangenen halben Jahr beim Wahlarzt. Ärztekammer will mehr Kassenstellen. 08.04.2025
Inland Nach Jagd-Affäre: Ermittlungen gegen SPÖ-Mann Dornauer eingestellt Laut Staatsanwaltschaft liegen "keine ausreichenden Beweise" vor, dass der Tiroler SPÖ-Politiker gegen das Waffenverbot verstoßen hat. Michael Hammerl und Christian Willim
Inland Türkis-rot-pinke Klausur: Welche Themen die Regierung heute bespricht ÖVP, SPÖ und Neos wollen bei der zweiten Klausur zudem über die kriselnde Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sprechen. Ob es zu Beschlüssen kommt, bleibt offen. Raffaela Lindorfer und Michael Hammerl
Inland Fall Pilnacek: FPÖ startet U-Ausschuss-Untersuchung zum 'tiefen Staat' der ÖVP Die Befragungen sollen Mitte September starten. Die Freiheitlichen wollen den "tiefen Staat" der ÖVP im Innenministerium beleuchten. 07.04.2025
Inland Volksbegehren gegen Volksbegehren scheiterte an 100.000er-Hürde Nur die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe bekam genug Unterschriften und wird im Nationalrat behandelt. Auch das "Autovolksbegehren" ist gescheitert. 07.04.2025
Politik von innen Türkise Ausreißer und rote Außenseiter Die Dreierkoalition begibt sich zum zweiten Mal in Klausur und gibt sich nach außen hin pragmatisch. Wer parteiintern für Irritationen sorgt und wer wen positiv überrascht hat. Josef Gebhard und Johanna Hager
Inland Nationalfonds: Grüne bereiten Abwahl von FPÖ-Mann Rosenkranz vor Der FPÖ-Nationalratspräsident lässt derweil weiterhin offen, ob er den Vorsitz abgibt. Christian Böhmer 41 Kommentare
Justiz WKStA-Sprecher wechselt ins Kabinett der Justizministerin René Ruprecht wird Fachreferent für Strafrecht, wie im Büro von SPÖ-Ministerin Sporrer bestätigt wird. Raffaela Lindorfer 07.04.2025
Inland Erster Stimmungstest für neue Dreierkoalition Kanzlerpartei muss sich auf unangenehmes Ergebnis einstellen. Rote und pinke Bundesparteien gehen eher gelassen in die Wahl. Zeitfenster mit Wahlpause danach für Bundesregierung bis 2027 07.04.2025
Inland Experte Badelt fordert: "Alle 2.449 Förderungen überprüfen" Österreich hat ein Ausgabenproblem. Das betrifft auch die vielen Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Arbeitsgruppe zur Fördereffizienz soll jetzt Licht ins Dunkel bringen. Bernhard Gaul 112 Kommentare
Inland Karner: "Kickl wirft Polizei Prügel vor die Füße" Bei der Regierungsklausur kommende Woche soll der Fahrplan für die geplante Messenger-Überwachung besprochen werden. Karner verteidigt Stopp für Familiennachzug. Josef Gebhard 101 Kommentare
