IWF sieht größtes Sparpotenzial bei Pensionen und Gesundheit

In Anbetracht des deutlich größer als erwartet ausgefallenen Budgetdefizits für 2024 muss die Regierung derzeit an allen Ecken und Enden sparen. 6,4 Mrd. Euro will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heuer einsparen, um das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das größte Einsparungspotenzial im Bereich den Pensionen und der Gesundheit.

Die von der Regierung heuer bereits beschlossenen bzw. angekündigten Maßnahmen seien bereits ein erster Schritt um die steigenden Schulden einzubremsen, hieß es am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Nationalbank (OeNB) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF rechnet damit, dass die Maßnahmen das Defizit auf rund 4 Prozent senken werden. Das sei "ausreichend" in Anbetracht der schwachen Verfassung der Wirtschaft.

Mittelfristig sollte die Regierung aber versuchen, das Defizit unter 2 Prozent des BIP zu drücken und die Gesamtschuldenquote zu senken. Allerdings sei zu erwarten, dass alleine die alternde Bevölkerung die Staatskosten bis 2030 um rund 2 Prozent des BIP erhöht. Hinzu kommen höhere Zinsschuldenlast und steigende Kosten für Verteidigung. Um diese steigenden Belastungen zu kompensieren, brauche es "umfangreiche und stetige Maßnahmen zur Haushaltsanpassung in den nächsten Jahren", so der IWF.

IWF: Anhebung der CO2-Steuer eine Option

Sparpotenzial sieht der IWF auf der Ausgabenseite vor allem bei den Pensionsausgaben, aber auch bei Ausgaben für Gesundheit und Förderungen. Im Bereich Gesundheit könnten Telemedizin und die Primärversorgung effizienter genutzt werden, um Kosten für teure Spitalsservices einzusparen. Bei den Förderungen sollten aus Sicht des IWF vor allem umweltschädliche Unterstützungen reduziert werden.

Auf der Einnahmenseite wird eine schrittweise Anhebung der CO2-Steuer angedacht. Dadurch würde nicht nur Geld für die grüne Transformation in den Staatshaushalt gespült werden, sondern es würden auch Anreize für CO2-Einsparungen geschaffen - was wiederum der Erreichung der Klimaziele entgegenkommen würde. Weitere Optionen wären eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer.