Inland SPÖ ortet "Eklat": Fehlende Minister-Antwort in Justizausschuss Die Antwort des Justizministers zu einem umstrittenen Regierungsbeschluss sei von ÖVP-Ausschussvorsitzender verhindert worden.
Inland Nach Nein zu Migrationspakt: Österreich will UNO-Flüchtlingspakt zustimmen Im Gegensatz zum parallel ausverhandelten Migrationspakt gäbe es keine Vermengung von Migration und Flucht.
Inland Hass im Netz: Edtstadler will hohe Geldstrafe zur Abschreckung Es geht um bis zu dreistellige Geldstrafen für Wiederholungstäter. Neues gibt es auch von der Task Force Strafrecht.
Inland Online-Petition für Bleiberecht: "Regierung muss aus Sackgasse kommen" Ehemalige Flüchtlingskoordinatoren Maier und Konrad fordern modernen Aufenthaltstitel. Länder und Gemeinden sollen mitreden.
Inland Asylamt macht ernst: Heuer um 46 Prozent mehr Abschiebungen "Jahr der Trendwende" oder "Aktion scharf"? Heuer gab es deutlich mehr Negativ-Bescheide und mehr Ausreisen.
Schengenraum Machen Grenzkontrollen Sinn? Hotspot ist Wien, nicht Staatsgrenze Von 16.554 „Illegalen“ wurden 4350 bei Kontrollen in der Bundeshauptstadt erwischt.
Außengrenzschutz Hunderte Millionen Euro für Frontex: Die EU will die Grenzen dicht machen Wo sind die 10.000 Frontex-Beamten, die Europas Grenzen schützen sollen? Ihre Finanzierung ist fix, ihr Startbefehl steht aus.
Inland Mindestsicherung: "Jetzt" kritisiert Kürzung bei Deutschkursen Nur wer ausreichend Deutsch kann, bekommt die volle Mindestsicherung. Aber gibt es genug Deutschkurse?
Inland Finanzausschuss beschloss einheitliche Prüfung lohnabhängiger Abgaben Künftig bei der Finanz gebündelt, neue Behörde "Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge" eingerichtet.
Inland Van der Bellen: Europa als "Haupttreffer in der Geburtslotterie" Bundespräsident erteilt bei Besuch in Baden-Württemberg Absage an Nationalismus.
Inland Neues Waffengesetz: Antragsteller werden auf Verlässlichkeit überprüft Umsetzung von EU-Richtlinie. Antragsteller werden künftig auch hinsichtlich des Polizeiliches Staatsschutzgesetzes überprüft.
Inland Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet Symbole-Gesetz vom Innenausschuss beschlossen. Auch "Wolfsgruß" wird verboten.
Inland Kickls „General“ suspendieren? Für FPÖ „entbehrlicher Zuruf“ FPÖ hält nichts von VP-Idee, Goldgruber zu suspendieren. Amon sei „persönlich Betroffener“
Inland Pensionen: Kindererziehungszeiten könnten angerechnet werden Hartinger-Klein und Wöginger zeigen sich gesprächsbereit. Neue Alterssicherungskommission könnte bald stehen.
Inland Was Ex-NEOS-Chef Strolz künftig macht Als "Portfolio-Entrepreneur" wird er Berater von Unternehmen und Personen, dazu kommen Medienprojekte und Ehrenämter.
Inland Zeitumstellungs-Streit: Ist Norbert Hofer ein "Dösi-Ösi"? Die deutsche "Bild"-Zeitung kritisiert, Österreich habe das rasche Auslaufen der Zeitumstellung "verschnarcht".
Inland Hochzeit: Kneissl gibt sich zu Kosten wortkarg Grüne Bundesrätin: Außenministerin "verweigert korrekte" Antwort auf parlamentarische Anfrage.
