Politik | Inland
29.11.2018

Zeitumstellungs-Streit: Ist Norbert Hofer ein "Dösi-Ösi"?

Die deutsche "Bild"-Zeitung kritisiert, Österreich habe das rasche Auslaufen der Zeitumstellung "verschnarcht".

Die deutsche Bild-Zeitung hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für dessen Vorgehen bei der EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung mit Spott überzogen. Die EUverschnarche“ gerade die schnelle Beendigung des Uhrenumstellens, wie es sich die meisten Europäer in einer Umfrage gewünscht haben.

Besonders säumig und zaghaft agiert laut der deutschen Boulevardzeitung die österreichische Regierung. „Tatsächlich ist unter österreichischer Ratspräsidentschaft das Kunststück gelungen, alle Dynamik des EU-Vorzeige- und Symbolprojekts abzuwürgen, es innerhalb von zehn Wochen in einen zähen Brei aus Koordinierungs- und Abstimmungsverfahren zu verwandeln“, kritisiert die Zeitung.

Als Verantwortlichen bei den „Dösi-Ösis“ macht das Blatt Verkehrsminister Hofer aus. Dieser würde das Projekt vergeigen und die Erwartungen der bisher rund 300.000 Teilnehmer, die bei der EU-Umfrage großteils kontra Zeitumstellung stimmten, enttäuschen.

Die Bild schreibt von einem „desaströsen“ Gipfel Ende Oktober in Graz, bei dem Bedenken „aufgeblasen statt gelöst wurden“. Tatsächlich musste Hofer am 29. Oktober mitteilen, er rechne nicht mit einer Abschaffung der Zeitumstellung in den EU-Staaten im Jahr 2019.

Verkehrsministerium: Nichts "verschnarcht"

Das Verkehrsministerium reagierte am Donnerstag mit einer ausführlichen Aussendung. Hofer sagt darin: „Die Ergebnisse der europaweiten Umfrage zur Zeitumstellung wurden erst im September 2018 bekannt gegeben – da war Österreich bereits im dritten Monat der Ratspräsidentschaft. Wir haben diesen Vorschlag sofort aufgegriffen und ihn auch im Rahmen des informellen Rates der Verkehrs- und Umweltminister in Graz am 29./30. 10. 2018 erstmals auf politischer Ebene diskutiert. Von verschnarchen kann also keine Rede sein.“

Da die Zeitumstellung in nationalstaatlicher Kompetenz sei, könne das Vorsitzland im EU-Rat keine Entscheidung über andere hinweg fällen, heißt es aus dem Hofer-Ministerium. Die Umsetzung sei in Graz „auf Schiene gebracht“ worden. Auch wenn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sich für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen habe, gebe es noch viele Dinge zwischen den Ländern zu klären.

Koordination brauche Zeit

Das Verkehrsministerium nennt als Gründe für die Verzögerung, dass die Umsetzung bis April 2019 – also die letzte Zeitumstellung im kommenden Frühjahr – von den Mitgliedsstaaten als zu früh gesehen worden sei. Zum Beispiel weil man mit der Transportbranche, vor allem in der Luftfahrt, einiges klären müsse. Die größten Bedenken seien aber hinsichtlich der Gefahr eines „Zeit-Fleckerlteppichs“ in Europa bestanden. Österreich habe einen „Koordinierungsprozess“ mit dem Ziel der Harmonisierung in die Wege geleitet.

Sicherheitshalber hält Hofer noch in Richtung der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung fest, die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien habe die österreichische Ratspräsidentschaft in einem Telefonat mit ihm als überaus erfolgreich bezeichnet.