Politik | Inland
30.11.2018

Machen Grenzkontrollen Sinn? Hotspot ist Wien, nicht Staatsgrenze

Von 16.554 „Illegalen“ wurden 4350 bei Kontrollen in der Bundeshauptstadt erwischt.

Seit der Migrationswelle 2015 wird an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien kontrolliert, erst Mitte November wurden die Kontrollen für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Aber bringt das was?

Laut Statistik des Innenministeriums wurden bis Mitte Oktober 16.554 illegale Migranten aufgegriffen. Wie viele davon direkt an der Grenze erwischt wurden, ist nicht bekannt, aber die Bundesländer-Aufschlüsselung zeigt: viele können es nicht sein.

Die meisten Aufgriffe gab es in Wien – 4350 an der Zahl. Und Wien hat bekanntlich keine Staatsgrenze. Kontrolliert wird quer durch die Stadt. Als „illegal“ gelten übrigens auch EU-Bürger, die sich ohne Arbeitserlaubnis länger als drei Monate in Österreich aufhalten.

In Tirol, wo die Polizei Schleierfahndungen durchführt und Züge kontrolliert, wurden heuer 4085 Illegale aufgegriffen. Als im Juli die Brennergrenze kontrolliert wurde, waren es in drei Tagen nur 46.

An dritter Stelle in der Statistik liegt Niederösterreich mit 2858 Aufgriffen – einem Bundesland ohne fixe Grenzposten.

Die gibt es in Kärnten und im Burgenland – dort wurden heuer 967 bzw. 770 Illegale erwischt; aber nicht nur an der Grenze, sondern auch im Landesinneren.

Schengenraum wiederherstellen

Nicht zu Unrecht drängen daher EU-Parlament und EU-Kommission, den Schengenraum wiederherzustellen und die nationalen Grenzkontrollen wieder abzustellen. Seit 2015 gibt es in Deutschland, Dänemark, Frankreich, Schweden und Österreich Grenzkontrollen.

Würden generell in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt, würde das über die nächsten zehn Jahre rund 230 Milliarden Euro Kosten verursachen. Das erbrachte eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments.