Kickls „General“ suspendieren? Für FPÖ „entbehrlicher Zuruf“

Die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Untersuchungsausschuss ging ohne koalitionäre Störgeräusche über die Bühne. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte auf sein Fragerecht verzichtet, Kickl auf Beschuldigungen seiner schwarzen Amtsvorgänger.

Schon tags darauf war der türkis-blaue Friede dahin. Anlass: Amon forderte Minister Kickl auf, dieser möge eine „zumindest zeitweise Suspendierung“ von Innenministeriums-Generalskretär Peter Goldgruber prüfen. Goldgruber wird bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt. Publik machte das Justizminister Josef Moser, und zwar unaufgefordert während seiner Befragung im BVT-U-Ausschuss.

Amons Forderung, Goldgruber zu suspendieren, kann Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss, nichts abgewinnen. „Ich halte solche Zurufe für unnötig und entbehrlich, zumal ich der Ansicht bin, dass der Apparat im Innenministerium genau weiß, wie er mit Beamten umzugehen hat, gegen die eine Anzeige eingegangen ist“, sagt Jenewein zum KURIER.

Goldgruber sei, ebenso wie die fallführende Staatsanwältin und viele mit der Causa BVT befasste Personen „offenbar Teil einer Massenanzeige geworden. Vom Vizekanzler abwärts bis hin zu Kabinettsmitarbeitern wird nahezu jeder, der in irgendeiner Beziehung zur Causa BVT steht, jetzt als Verdächtiger geführt“, sagt Jenewein.

Der freiheitliche Fraktionsführer geht in Gegenangriff über: Seiner Meinung nach „handelt Amon als persönlich Betroffener, denn sein Freund ist Hauptbeschuldigter, und hier gibt es neben der privaten Komponente – die ich bewusst ausblende – auch eine politische und rechtliche Komponente, und diese wird noch zu klären sein.“ Damit spielt Jenewein auf einen öffentlich ausgetragenen Zwist an: Mitte Oktober wurde publik, dass der frühere Leiter der BVT-Spionageabwehr, Bernhard P., Amon dienstlich als „Informanten“ behandelt hat.

P. ist Hauptbeschuldigter in der Causa BVT, unter anderem soll er vertrauliche Unterlagen mit nach Hause genommen haben. Als die Verbindung zu Amon aufflog, legte die FPÖ Amon den Rückzug nahe. Dieser konterte: Der Koalitionspartner möge „die Nerven behalten“.