Politik | Inland
28.11.2018

ÖVP fordert Suspendierung von Kickls General Goldgruber

BVT-U-Ausschuss. Der Innenminister ist aus der Schusslinie der ÖVP. Das Bauernopfer könnte Goldgruber werden.

Einen Tag nach FPÖ-Innenminister Herbert Kickl musste gleich der nächste Minister vor den Abgeordneten des BVT-U-Ausschusses antreten. Am Mittwoch stellte sich ÖVP-Justizminister Josef Moser der dreistündigen Fragerallye. Bei Kickl verzichtete der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon aus Koalitionsräson, Fragen an den Innenminister zu stellen, weil ihm die FPÖ seit Wochen Befangenheit vorwirft. Auch Moser befragte Amon nicht.

Umso genauer hörte er dem Justizminister zu – das muss man bei Moser auch. Denn bei dem hohen Tempo, das der Justizminister beim Parlieren an den Tag legt, kann man leicht die wichtigsten Botschaften überhören.

Das wäre auch am Mittwoch fast passiert. Während seiner Befragung zog Moser unaufgefordert ein Blatt Papier aus seinen Unterlagen heraus und ratterte die Namen herunter, gegen die eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen der skandalösen Umstände rund um die BVT-Hausdurchsuchung vorliegt.

Fast überhört

Die Aufzählung der Personen lief so schnell ab, dass ein interessantes Faktum fast unterging. De facto wurde gegen fast alle Big Player – angefangen von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über Innenminister Herbert Kickl bis Generalsekretär Peter Goldgruber – eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs bei Justiz eingebracht.

Pikant war vor allem ein Detail: Die Staatsanwaltschaft in Korneuburg, wo mittlerweile zwei Staatsanwälte mit der Causa befasst sind, führt Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber und Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett als Verdächtige. Beide gelten als Strippenzieher in der Causa BVT .

Hier wurde das parlamentarische Urgestein Amon hellhörig. Am Ende von Mosers Befragung hielt Amon nochmals Rückfrage beim Justizminister: Ob er seine Aussage richtig verstanden habe, dass Goldgruber als Verdächtiger geführt wird? Moser bestätigt.

Amon ist klar, was nun zu tun ist.

Er fordert, dass Kickl die Suspendierung seines Generalsekretärs Goldgruber prüfen lassen müsse. Auch das Argument, dass Goldgruber nur als Verdächtiger, aber nicht als Beschuldigter in dem Verfahren geführt wird, zählte für Amon nicht. Das sei nur eine „semantische Unterscheidung“. Für den ÖVP-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss ist eine „vorläufige Suspendierung gerechtfertigt“. Und er meint weiter, dass sich für ihn der Verdacht erhärtet hat, dass „Kickl schlecht oder nur sehr halbherzig von seinen Mitarbeitern informiert wurde.“ Es könne nicht sein, dass „die Staatsanwaltschaft beim Ermitteln auf die Unterstützung der Polizei angewiesen ist, und ausgerechnet der Generalsekretär des Innenministeriums als Verdächtiger geführt wird“, argumentiert Amon.

Bauernopfer?

Wie interpretiert man nun dieses taktische Manöver der Türkisen im U-Ausschuss? Dass Amon den Waffenstillstand zwischen ÖVP und FPÖ beendet hat? Dieser hätte dann gerade 24 Stunden gehalten. Oder, dass nun vielmehr ein Weg gefunden wurde, um Kickl in der Causa BVT aus der medialen Schusslinie zu nehmen, weil sein Generalsekretär als Bauernopfer in die Auslage gestellt wird? Für die Beobachter des U-Ausschusses ist die zweite Variante wohl realistischer.

Als zweite Zeugin hatte am Mittwoch Staatsanwältin Ursula Schmudermayer die zweifelhafte Ehre, schon zum dritten Mal befragt zu werden. Sie berief sich plötzlich auf das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss und wollte nicht mehr alle Fragen der Abgeordneten beantworten.

Trotzdem kam ein interessantes Detail ans Tageslicht. So gab sie zu, dass die Polizisten der EGS-Sondereinheit bei der Hausdurchsuchung im BVT sehr wohl beim Sichten der Papierakten geholfen hatten und nicht nur, wie bis jetzt behauptet wurde, den heiklen Einsatz sicherten.