Politik | Inland
29.11.2018

Hochzeit: Kneissl gibt sich zu Kosten wortkarg

Grüne Bundesrätin: Außenministerin "verweigert korrekte" Antwort auf parlamentarische Anfrage.

Die Opposition sieht erneut eine Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung ungenügend beantwortet. Grünen-Bundesrätin Ewa Dziedzic hat an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wegen ihrer Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Sommerhochzeit in der Steiermark eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Keine der Fragen darin sei "korrekt" beantwortet worden, "teils wurden die Fragen überhaupt nicht beantwortet", sagte Dziedzic.

"Nein"

Vier der sieben Hauptfragen beantwortete Kneissl mit nur einem Wort: "Nein". Gefragt wurde etwa, ob Kneissl vorhabe "auch künftig Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Wege von Presseaussendungen an ihrem Privatleben teilhaben zu lassen" oder ob sie plane, zu anderen "Familienfeiern wiederum ausländische Staatsoberhäupter einzuladen".

Zur Frage danach, wie viele Bedienstete des Innen- sowie Verteidigungsministeriums "zur Planung und Abwicklung der Veranstaltung notwendig" waren, meinte Kneissl, "der Gegenstand dieser Frage fällt nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres".

Als Antwort auf die Frage, ob dem Bund durch die Hochzeit "weitere Kosten und Aufwendungen entstehen", verwies die Außenministerin auf eine frühere parlamentarische Anfragebeantwortung vom August. In der damaligen Anfragebeantwortung an SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried werde laut Dziedzic "allerdings die konkret gestellte Frage nicht behandelt".

120 Beamte im Einsatz

Putins Präsenz bei der Hochzeit hatte im Sommer auch international für Schlagzeilen gesorgt. Kiew bezeichnete die Einladung an Putin als "ganz großen Fehler". Zahlreiche Oppositionsvertreter hatten die Entscheidung von Kneissl, Putin einzuladen, heftig kritisiert. Die Kosten für die Sicherheit schlugen laut Innenministerium mit knapp 222.750 Euro zu Buche. Die Personalkosten für die geleisteten Einsatzstunden beliefen sich dabei auf rund 198.000 Euro. Die Landespolizeidirektion Steiermark hatte rund 120 Beamte im Einsatz, auch die Spezialeinheit Cobra wurde aufgeboten.

"Die Missachtung des Parlamentes durch FPÖ-Außenministerin Kneissl mag zwar sicher im Sinne ihres Hochzeitsgastes Putin sein, entspricht aber nicht den Usancen unserer gefestigten westlichen Demokratie", monierte Bundesrätin Dziedzic.

Auch Neos bekamen knappe Antwort

Auch die Neos hatten bereits im September eine Anfrage zur Kneissl-Hochzeit gestellt. Gefragt wurde Kneissl damals unter anderem, wie oft sie den ukrainischen und den russischen Botschafter in Wien getroffen habe bzw. Regierungsmitglieder der beiden Länder. Dazu schrieben die Neos: „Bitte um Auflistung nach Datum und Person“.

Kneissls Antwort fiel auch damals denkbar knapp aus: „Der laufende Kontakt zu den in Wien akkreditierten Botschaftern sowie zu meinen Amtskollegen aus anderen Staaten ist ein wesentlicher Bestandteil meiner diplomatischen Aktivitäten.“