Finanzausschuss beschloss einheitliche Prüfung lohnabhängiger Abgaben

Der Finanzausschuss des Nationalrates hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien die einheitliche Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben und Beiträge durch die Finanz beschlossen. Dafür wird auch eine neue Behörde, der "Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge" (PLAB) eingerichtet.

Derzeit ist die Einhebung von Lohnabgaben und die Prüfung von Arbeitgebern auf mehrere Behörden verteilt, unter anderem sind dafür auch die Krankenkassen zuständig. Künftig werden die Prüfkompetenzen im Wirkungsbereich des Finanzministeriums gebündelt. Der Prüfdienst wird sowohl die Lohnsteuerprüfung, die Sozialversicherungsprüfung als auch die Kommunalsteuerprüfung umfassen. Die geplante Österreichische Gesundheitskasse, die aus der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen entstehen wird, erhält das Recht, Sozialversicherungsprüfungen anzufordern, Gemeinden können eine Kommunalsteuerprüfung verlangen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Opposition übt an dieser Reform heftige Kritik.