Politik | Inland
30.11.2018

Online-Petition für Bleiberecht: "Regierung muss aus Sackgasse kommen"

Ehemalige Flüchtlingskoordinatoren Maier und Konrad fordern modernen Aufenthaltstitel. Länder und Gemeinden sollen mitreden.

"Recht muss Recht bleiben" - ein Satz, der von den Regierungsmitgliedern mantraartig wiederholt wird, wenn Kritik an der Abschiebung von gut integrierten Asylwerbern laut wird.

"Ja, und vor allem muss Menschenrecht bleiben", sagt Katharina Stemberger, Chefin des Integrationshauses, bei der Präsentation einer neuen Initiative für ein "modernes Bleiberecht" am Freitagvormittag.

KURIER Talk mit Katharina Stemberger und Michaela Kroemer

KURIER Talk Stemberger Katharina und Michaela Kroemer

Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren von „Menschen.Würde.ÖsterreichChristian Konrad und Ferry Maier haben am Freitag eine Onlinepetition gestartet. Ziel sei es, einen Aufenthaltstitel für jene zu schaffen, die bereits gut integriert sind.

Nachbarn, Freunde, Mitschüler

Präsentiert wurde die Petition im Dachgeschoß des Juridicums, vor strahlendem Sonnenschein - die Stimmung sei aber eine ganz andere, gab der frühere Raiffeisen-General Konrad zu bedenken: „Wir schlafen schlecht, weil es geht um Nachbarn, Freunde, Mitschüler.“

Er fürchtet, dass einige Politiker noch im Jahr 2015 verhaftet seien und „Angst haben, dass zehntausende Menschen in der Nacht kommen“. Es gehe jedoch um jene Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, auf Bescheide warten und die Zeit für Integration nutzen würden. Mit einem modernen Bleiberecht soll gegengesteuert werden, denn es gebe offenbar eine Regierungsübereinkunft, dass das Asylrecht nicht angegriffen werde, meinte Konrad.

Verantwortung bei Ländern und Gemeinden?

„Die Allianz 'Menschen.Würde.Österreich' arbeitet nach dem Grundsatz 'Wir lassen niemanden zurück, drum kommen wir immer weiter'. Diesen Grundsatz wollen wir der Regierung mitgeben“, erklärte Maier, einst ÖVP-Generalsekretär. „Die Regierung hat sich selbst in eine Sackgasse begeben. Die Petition soll ihnen helfen, aus dieser Sackgasse raus zu kommen“, so Maier weiter.

Der neue Aufenthaltstitel soll im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verankert werden, gefordert wird hierfür auch ein Mitspracherecht der Länder und Gemeinden: „Die wissen, wer integrationsfähig ist.“ Das Innenministerium sei zwar von tüchtigen Beamten besetzt, diese könnten aber nicht die Fälle vor Ort entscheiden.

Fraglich ist, ob die Länder das wollen: Beim KURIER-Rundruf zeigten sich viele skeptisch: Bis 2014 hatten die Landeshauptleute und die Bezirkshauptmannschaften die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Das Weisungsrecht blieb aber beim Bund. 2014 wanderte die Kompetenz dann ganz zur Bundesbehörde.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte vor einigen Wochen gefordert, dass die Länder wieder ein Mitspracherecht bekommen. Als Befürworter hat bisher nur Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser aufgezeigt.

Skeptiker befürchten, dass dann von der Zivilgesellschaft und von NGOs Druck auf die Kommunalpolitik ausgeübt wird. Man sei 2014 recht froh gewesen, dass der Bund diese heikle Angelegenheit übernommen hat, heißt es.

Aufenthalts- statt Asylrecht

„Es geht um eine Form der geordneten Zuwanderung und jene Menschen, die bereits in Österreich sind“, über sie soll aufgrund eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs entschieden werden, erklärte Rechtsanwältin Michaela Krömer. „Wir wollen sicherstellen, dass die richtigen Leute bleiben“, jene die vor Ort in den Gemeinden gebraucht werden, so Krömer weiter.

Notwendig sei hierfür eine Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, nicht das Asylrecht, betonte sie. Die Kriterien hierfür würden bereits vorliegen, nannte sie etwa den Sprachnachweis oder Lehrstellen als Beispiel. Die „geordnete Zuwanderung“ ist es auch, die Ferry Maier den „dummen“ Argumenten entgegenstellen will, wonach es sich um einen „Pull-Faktor“ handle.

Stemberger, Vorstandsvorsitzende des „Integrationshauses“, kritisierte, dass unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) „sinnlose Herzlosigkeit und Brutalität“ stattfinde: „Ich glaube nicht, dass die Österreicher das wollen.“

Der Titel der Petition lautet „Modernes Bleiberecht - Miteinander zahlt sich aus“ und kann auf der Website aufstehn.at/modernes-bleiberecht unterzeichnet werden. An der Präsentation nahmen auch Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, und Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas St. Pölten, teil.