Politik | Inland
30.11.2018

SPÖ ortet "Eklat": Fehlende Minister-Antwort in Justizausschuss

Die Antwort des Justizministers zu einem umstrittenen Regierungsbeschluss sei von ÖVP-Ausschussvorsitzender verhindert worden.

Die SPÖ rennt weiter gegen den Nationalratsbeschluss von vergangener Woche an, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. 

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sprach das Thema am Mittwoch im Justizausschuss an und meldete Tags darauf per Aussendung einen "Eklat". Ausschussvorsitzende Michaela Steinacker ( ÖVP) habe eine Antwort von Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf Wittmanns Frage zum "Selbstermächtigungsgesetz", wie es die SPÖ nennt, verhindert. Der SPÖ-Abgeordnete sieht parlamentarische Rechte beschnitten und kündigt eine Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an.

Justizminister Moser ist auch für die Verfassung zuständig - und die SPÖ ist überzeugt, dass die geplante Regelung verfassungswidrig ist. Deshalb wollte Wittmann den Minister Mittwochnachmittag im Justizausschuss befragen. Aber Steinacker habe das "verhindert, indem sie den Minister die Frage einfach nicht beantworten ließ".

ÖVP kommentiert Vorwürfe nicht

Im Justizministerium verwies man nach KURIER-Anfrage auf den ÖVP-Klub, dort wiederum war lediglich zu erfahren, dass die Sache nicht kommentiert werde.

Dabei hatte Wittmann schwere Vorwürfe erhoben. "Ich habe in meinen Jahren als Abgeordneter des Nationalrats schon viel erlebt, aber was in letzter Zeit von Regierungsseite stattfindet – Brechen aller parlamentarischen Regeln und Usancen und Beschneiden der Rechte der Opposition – sprengt alle Maßstäbe", kritisierte Wittmann. Die Politik von ÖVP und FPÖ laufe auf die "Schwächung von Parlamentarismus, Demokratie und Rechtsstaat" hinaus.