Inland Budget: Bundes-Defizit 2024 um 1,7 Mrd. Euro niedriger als erwartet Insgesamt 19,1 Mrd. Euro. Sinkende Zinsen und Inflation bzw. weniger Ausgaben überkompensierten schlechtere Wirtschaftslage
Inland 32 Kommentare FPÖ darf DÖW "pseudowissenschaftlich" nennen Handelsgericht wies Unterlassungsklage des Dokumentationsarchivs ab. "DÖW sei Akteur auf der politischen Bühne". Nicht rechtskräftig
Interview 88 Kommentare Ex-Kurz-Sprecher Fleischmann: "Die FPÖ spielt mit offenen Karten" Gerald Fleischmann über keine Ankedote mit Kickl, den "Feuerwehrschlauch der Falschheit" und Vorboten einer schrecklichen Entwicklung.
Interview 211 Kommentare Werner Kogler: "Es ist immer Zeit für eine Umkehr" Der Grünen-Chef will, dass sich ÖVP, SPÖ und Neos noch einmal zusammensetzen, um mit einer Dreier-Koalition einen FPÖ-Bundeskanzler Herbert Kickl zu verhindern.
Inland 46 Kommentare Andreas Babler: "Keine Parallelverhandlungen mit der ÖVP" SPÖ und Neos wären aber für Verhandlungen mit ÖVP offen, "wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen"
Koalition 58 Kommentare Auf dem Weg zu Blau-Türkis Selbst heikle Themen wie der ORF führen zwischen FPÖ und ÖVP nicht zum Bruch. Der Pakt wird immer wahrscheinlicher.
Inland 3,5 % des BIP: Mayr geht von 19,1 Milliarden Euro Defizit für 2024 aus Unterausschuss befragte Finanzminister Mayr. FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer ortet "Phantomfragen" von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer
Inland Bildung, Pensionen, Kompetenzen: Rechnungshof empfiehlt Reformen RH-Präsidentin Margit Kraker spricht von "klarem Verbesserungsbedarf" und plädiert für legale Migration.
Inland 101 Kommentare Fischer, Anschober & Co.: Ex-Politiker warnen vor "Volkskanzler" Kickl Unter dem Titel "Eine zweite Chance für die Zweite Republik" erheben ehemalige Politiker und Amtsträger ihre Stimme gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition.
Inland Gegen FPÖ-Linie: Landeshauptmann Kunasek kann sich Sky Shield vorstellen Der steirische Landeshauptmann schert aus der FPÖ-Linie aus. Er habe "neutralitätsrechtlich" Fragen, würde militärisch aber "wahrscheinlich Ja sagen".
Inland Kanzleramt hat die Nachbesetzung des Verfassungsrichters ausgeschrieben Das neue VfGH-Mitglied ist auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen. Die Bewerbungsfrist geht bis Mitte März.
Inland Weg von Zeltweg: Vier Eurofighter könnten verlegt werden Der österreichische Luftraum war im November wegen Personalmangels einige Tage ungeschützt. Mit einer Teilverlegung der Flieger soll dann stete Überwachung möglich sein.
Inland 115 Kommentare Ex-Kanzler Kurz: "Ich finde es richtig, was Friedrich Merz tut“ Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler äußert sich in der Bild-Zeitung zur Debatte über die gefallene "Brandmauer" zur AfD und zu seiner Ex-Amtskollegin Angela Merkel.
Inland 89 Kommentare Koalitionsverhandlungen: Heute fällt Vorentscheidung, ob Blau-Türkis kommt Herbert Kickl und Christian Stocker verhandeln nun öfter, direkt und ziemlich korrekt miteinander, heißt es. Gemäß großem Fahrplan werden heute alle Untergruppen zumindest zweimal getagt haben.
Inland 128 Kommentare FPÖ und ÖVP debattieren Zuckersteuer auf Getränke: Was das bringen würde In den Koalitionsverhandlungen ist auch eine eigene Abgabe auf ungesunde Softdrinks Thema. Richtig umgesetzt, hat sie laut Studien positive Effekte, die Wirtschaft hat hingegen massive Bedenken.
Inland 33 Kommentare EU-Innenminister: Karner warnt Deutschland vor "illegalen Zurückweisungen" Brunner hat Verständnis für Änderungen in Deutschland. Österreichs Innenminister Karner betont: "Illegale Migration wird bekämpft, aber auch illegale Zurückweisungen".
Inland 60 Kommentare Warnungen vor und Petitionen gegen ORF-Pläne der FPÖ FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler will Neuwahl der ORF-Führung. ARD- und ZDF-Redaktionsvertreter warnen vor Umbau des ORF nach ungarischem Vorbild. Petition für unabhängigen ORF
