Es sind alarmierende Zahlen, die das Institut für Höhere Studien (IHS) erst vor wenigen Wochen veröffentlicht hat: Fast fünf Prozent aller heimischen Gesundheitsausgaben fließen in die Behandlung von schwerem Übergewicht (Adipositas) und dessen Folgeerkrankungen. Fettleibigkeit fordert demnach jährlich rund 4.000 Menschenleben, das sind acht Prozent der Todesfälle hierzulande.
Somit ist es nur naheliegend, dass in den Koalitionsverhandlungen nach Wegen gesucht wird, hier lenkend einzugreifen. Im Sinne der öffentlichen Gesundheit, aber auch vor dem Hintergrund des enormen Sparbedarfs im Budget.
Neben der Erhöhung von Steuern auf Alkohol und Nikotinprodukte ist daher eine eigene Zuckersteuer auf Getränke (insbesondere Softdrinks) im Gespräch, wie es sie in zahlreichen Ländern bereits gibt. Mit durchaus positiven Effekten, wie eine jüngst veröffentlichte Analyse der Gesundheit Österreich GmbH zeigt. Zumindest, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Studien zufolge dürfe die Höhe einer solchen Steuer nicht zu niedrig (mindestens zehn Prozent Preiserhöhung) sein, um eine signifikante Wirkung auf das Konsumverhalten und damit positive gesundheitliche Auswirkungen zu erzielen.
Zeit für Umstellung
Bewährt habe sich auch der etwa in Großbritannien verfolgte Ansatz, zwischen Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung der Steuer so viel Zeit verstreichen zu lassen, dass die Hersteller den Zuckergehalt in ihren Produkten von sich aus reduzieren können, um der Steuer zu entgehen.
Die wirksamste Strategie sei aber die Kombination einer Zuckersteuer mit einer Subventionierung gesünderer Lebensmittel. Davon würden vor allem sozioökonomisch schlechter gestellte Gruppen profitieren.
Noch ist offen, ob sich die blau-türkisen Koalitionsverhandler von solchen Argumenten überzeugen werden lassen. Schließlich gibt es mächtige Gegner einer Zuckersteuer. Allen voran die Wirtschaftskammer. Dort verweist man darauf, dass sich die heimische Nahrungs- und Genussmittelindustrie aufgrund von Teuerung und Kostendruck ohnehin schon in einer Stagnation befände. Eine weitere Steuer würde die Unternehmen nur noch mehr schwächen und deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Und dies sehr breit gestreut – von den Rübenbauern über die Zuckerwirtschaft bis hin zu den Getränkeproduzenten und Händlern.
Eine zusätzliche Steuer würde als Inflationstreiber und Konsumdämpfer wirken. Was sehr heikel wäre, angesichts all der Verwerfungen, die die hohe Teuerung gerade bei Lebensmitteln 2022 und 2023 mit sich gebracht hatten, heißt es bei der Kammer.
Sie führt schließlich auch technische Argumente ins Feld: „Zucker macht unter anderem Lebensmittel haltbar. Wird er reduziert, müssten im Herstellungsprozess verstärkt Konservierungsmittel eingesetzt werden.“
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