EU-Innenminister: Karner warnt Deutschland vor "illegalen Zurückweisungen"

EU-Innenminister: Karner warnt Deutschland vor "illegalen Zurückweisungen"
Brunner hat Verständnis für Änderungen in Deutschland. Österreichs Innenminister Karner betont: "Illegale Migration wird bekämpft, aber auch illegale Zurückweisungen".

Die EU-Innenminister sind am Donnerstag in Warschau zu einem informellen Treffen unter polnischem EU-Vorsitz zusammengekommen, um über Rückführungen zu beraten. "Niemand versteht, warum Menschen, die nicht in der Europäischen Union bleiben dürfen, nicht rückgeführt werden", sagte der neue EU-Migrationskommissar (und ehemalige Finanzminister) Magnus Brunner

"Illegale Migration wird von uns bekämpft, aber auch illegale Zurückweisungen", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Hinblick auf Deutschland.

Brunner kommentierte die jüngsten deutschen Vorschläge für Grenzschließungen verständnisvoll, aber zurückhaltend. "Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht funktioniert haben", sagte Brunner (ÖVP) in Hinblick auf Deutschland. Dort hat die konservative Union (CDU/CSU) mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD am Mittwoch im Bundestag einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt. Brunner sagte, er "habe Verständnis, dass der Ruf da ist, die Regeln zu ändern".

Zuerst müsse man aber sehen, "was auf den Papieren steht, bevor man eine Beurteilung machen kann". Es sei wichtig, dass die EU ihren Job mache, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Asyl- und Migrationspakt umzusetzen und das Funktionieren von Schengen sicherzustellen. Brunner will Mitte März einen Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften für Rückführungen vorlegen.

Karner will nach Afghanistan abschieben

Karner sagte, er begrüße grundsätzlich, dass Deutschland konsequenter und robuster gegen illegale Migration vorgehen wolle. Er halte auch Kontrollen der Schengen-Binnengrenze für richtig und notwendig. "Ich habe Verständnis dafür, dass man robuster und härter wird." Österreich führe im Verhältnis zu Deutschland mehr Abschiebungen durch. "Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, daran arbeiten wir", so Karner.

Der Innenminister hofft auf den angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rückkehrrichtlinie. Diese solle die Möglichkeit vorsehen, einfacher Schubhaft zu verhängen und abzuschieben und damit die Zahlen der Abschiebungen europaweit zu verbessern, sagte er. Ausdrücklich will Karner gemeinsame Wege finden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan durchführen zu können. Es gebe großes Interesse anderer EU-Länder daran, dass eine Delegation des Innenministeriums dazu technische Gespräche in Kabul geführt habe.

Derzeit müsse ein Asylwerber enge Verbindungen zu einem Staat außerhalb Europas haben, damit dort ein Verfahren durchgeführt werden kann, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums. Er müsse dort etwa gearbeitet und gewohnt haben. Bei den Innenministern herrschte große Übereinstimmung, dass diese Passage im neuen Vorschlag der Kommission gestrichen werden sollte. Übereinstimmung herrschte auch darüber, eng mit Staaten außerhalb Europas zusammenzuarbeiten und hier auch Visa-Gewährungen, Handelsbeziehungen und Entwicklungspolitik von einer Kooperation in diesem Bereich abhängig zu machen.

Faeser gegen nationale Alleingänge

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor "gefährlichen nationalen Alleingängen" angesichts des Bundestagsbeschlusses gegen den Willen von Regierung und ihrer Partei. "Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes" der EU, sagte Faeser am Rande des Ministertreffens in Warschau laut Nachrichtenagentur AFP.

CDU-Chef Friedrich Merz machte Faeser schwere Vorwürfe. "Das, was gestern passiert ist, war unverantwortlich und geschichtsvergessen", sagte sie mit Blick auf die vorherigen Versprechungen von Merz, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.

Sie sprach sich auch im Zusammenhang mit Abschiebungen für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist zwingend", betonte die Ministerin. Über einen Vorschlag für eine Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes beraten die Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen in Warschau, bis zu einer Einigung dürfte es aber noch mehrere Monate dauern.

Luxemburg droht mit Einspruch gegen deutsche Grenzkontrollen

Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission. "Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU", sagte Innenminister Léon Gloden laut dpa in Warschau. Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der Europäischen Kommission Einspruch einlegen. Die Kommission könnte einen solchen Einspruch prüfen und dann entscheiden, ob sie gegen die deutsche Maßnahme vorgeht.

Karner will auch Rückführungen nach Syrien voranbringen

Karner hatte im Vorfeld des Treffens auch angekündigt, sich über weitere Schritten auszutauschen, um auch Rückführungen von Migranten nach Syrien zu ermöglichen. Unter anderem will Karner seinen zypriotischen Amtskollegen Konstantinos Ioannou zu einem bilateralen Austausch treffen.

Laut Brunner geht es in den Beratungen in Warschau auch um die EU-Sicherheitsstrategie, die der Kommissar vorlegen will, sagte er. Danach will EU-Nothilfekommissarin Hadja Lahbib eine Aussprache über die Bereitschaft der EU auf der Grundlage eines vom finnischen Ex-Präsidenten Sauli Niinistö erstellten Berichts organisieren. 

Am Nachmittag soll ein Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU sowie über die künftige EU-Strategie der inneren Sicherheit fortgesetzt werden.

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