Ex-Kanzler Kurz: "Ich finde es richtig, was Friedrich Merz tut“

Vor wenigen Wochen wird Sebastian Kurz zur Schlagzeile in der deutschen Bild-Zeitung, weil seine Rückkehr in die Politik im Raum steht. Grund: Das Scheitern der Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Mittlerweile ist Karl Nehammer nicht mehr Bundeskanzler und FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer Regierung betraut.
In Deutschland steht die Bundestagswahl erst bevor. Am 23. Februar wird in Österreichs größtem und wichtigstem Nachbarland vorzeitig gewählt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Verhalten im Bundestag nun eine Debatte entfacht, für viele die "Brandmauer" gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zum Fallen gebracht. Grund: Union (CDU/CSU) stimmt am Mittwoch mit der AfD für eine generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sowie eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen beschlossen, die nicht abgeschoben werden können und nicht freiwillig ausreisen.

Angela Merkel und Friedrich Merz
Kurz für Merz-Kurs
Ex-Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel meldet sich daraufhin zu Wort. Sie übt offen Kritik an ihrem ewigen parteiinternen Kontrahenten und Nachfolger Merz, schreibt: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Sebastian Kurz und Angela Merkel 2018
Sebastian Kurz widerspricht nun via Bild Merkel und spricht sich für Merz'-Kurs aus. "Ich halte das nicht nur für richtig, sondern für absolut notwendig. Wenn man sich anschaut, wie sich weite Teile Europas – darunter auch Deutschland und Österreich – durch unkontrollierte Migration verändern, dann kann man nur sagen: Es ist amtlich, dass diese Entwicklung nicht gut ist.“ Kurz findet "es richtig, was Friedrich Merz tut".
Kurz habe, wie er sagt, 2015 die Migrationsströme als ÖVP-Außenminister erlebt und "wie die Willkommenskultur einen negativen Dominoeffekt auslöste und sich immer mehr Menschen dadurch auf den Weg nach Europa gemacht haben." Als er versucht habe, die Balkanroute zu schließen, sei es zu einem "positiven Dominoeffekt" gekommen.
Viele Staaten hätten die "Willkommenspolitik" und damit das "Weiterwinken der Menschen" beendet, wird Kurz weiter in der Bild zitiert.
Nach Merz und der Zustimmung der AfD gefragt, sagt Kurz: "Man kann doch nicht absichtlich etwas Falsches tun, nur weil man sich sonst auf einer Abstimmungsseite mit der AfD finden würde.“ Und: "Ohne die falsche Migrationspolitik seit dem Jahr 2015 würde es in Deutschland überhaupt gar nicht so eine starke AfD geben." Die falsche Migrationspolitik zu betreiben, sei der Garant dafür, dass die AfD weiter wachse, befindet Kurz.
Kommentare