Koalitionsverhandlungen: Heute fällt Vorentscheidung, ob Blau-Türkis kommt

Stocker, Kickl: Die Parteispitzen arbeiten nach wie vor durchaus hart daran, das geringe Vertrauen zueinander etwas zu heben
Herbert Kickl und Christian Stocker verhandeln nun öfter, direkt und ziemlich korrekt miteinander, heißt es. Gemäß großem Fahrplan werden heute alle Untergruppen zumindest zweimal getagt haben.

Sie treffen einander fast schon täglich: Mittwochabend saßen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Boss Christian Stocker beisammen. Ort und Zeit der Verhandlung blieben streng geheim. Aber das ist kein Beinbruch. 

Denn schon tags darauf, am Donnerstag, saßen sie wieder. Und gegenüber dem KURIER hieß es in beiden Lagern, man könne „wieder“ von einer „konstruktiven“ Stimmung sprechen.

Das ist noch kein Durchbruch, aber dennoch bemerkenswert. Denn das von Beginn an überschaubare und zuletzt durch Auftritte von Protagonisten wie FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler belastete Vertrauensverhältnis zwischen den Parteispitzen hat zumindest keinen weiteren Schaden mehr genommen.

Vorentscheidung

Ob und wie FPÖ und ÖVP zueinanderfinden können und werden, dazu fällt heute, Freitag, eine Vorentscheidung. Gemäß großem Fahrplan werden morgen alle Untergruppen zumindest zweimal getagt haben. Und dann sollte, so heißt es, weitgehend klar sein, ob man miteinander kann oder nicht.

Atmosphärisch schwierig wird jedenfalls das Aufeinandertreffen in der „Medien-Gruppe“. Hier werden zwei sensible bzw. aufgeladene Themen aufgearbeitet, nämlich: Wie sieht die Medienförderung in Zukunft aus? Und was passiert finanziell wie inhaltlich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF?

Es ist das Feld, auf dem die Freiheitlichen Peter Westenthaler und Christian Hafenecker mit ÖVP-Politikern wie Susanne Raab und Kurt Egger rhetorisch die Klingen kreuzen. Und allein der Umstand, dass man ab 10.30 Uhr bis in den Abend verhandeln will, lässt erahnen, dass die Sachlage einigermaßen diffizil ist. Gerade diese Debatte verfolgt das Ausland aufmerksam – und auch das macht die Gespräche nicht einfacher.

Und überhaupt herrscht an strittigen Themen kein Mangel.

Wo es klemmt

Erst am Donnerstag saßen Verhandler in unterschiedlichen Runden beisammen, man diskutierte über die Themen Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Und entgegen den Erwartungen wurde in der Gesundheitsgruppe heftig diskutiert. Der Grund: Die Freiheitlichen hinterfragen die Macht- und Organisationsstrukturen in der Sozialversicherung.

Vergleichsweise entspannt scheint demgegenüber die Gemütslage bei einem jener Themen zu sein, an denen zuvor angeblich die Dreierkoalition gescheitert ist, nämlich: der Bankenabgabe.

Einmalzahlung?

Diese wird und soll so nicht heißen. Doch dem Vernehmen nach zirkulieren längst Modelle, wie eine „Solidarabgabe“ von Blau-Schwarz aussehen könnte. Die plausibelste Idee: eine Einmalzahlung, die in einem Fonds geparkt wird, der zwangsgewidmet wird für Wirtschaftshilfen, Forschung, Rüstung etc.

„An der Bankenabgabe scheitert Blau-Schwarz nicht“, sagt ein Verhandler. Das gilt übrigens auch für die für die FPÖ so zentrale Frage der Covid-Kompensationen: Für sie, so heißt es, gibt es ein zwischen FPÖ und ÖVP bewährtes Lösungsmodell: den Covid-Fonds in Niederösterreich. Aber auch hier gilt: Entscheiden werden das Kickl und Stocker. Denn auch Covid war von Beginn an Chefsache.

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