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Ein Mann in Anzug steht vor der österreichischen Flagge.
Inland

Teilerfolg für Opposition: Blümel bessert bei Budget nach

Finanzminister präzisiert erwartbare Corona-Mehrausgaben, für SPÖ „Schuldeingeständnis“, Steuerschätzung fehlt weiterhin.
Michael Bachner 28.05.2020
Ein lila Banner der ÖH-Wahl 2019 hängt an einem Gebäude der Universität Wien.
Inland

ÖH: Linke Koalition an der Universität Wien aufgekündigt

VSStÖ kündigte Bündnis mit GRAS und KSV-LiLi auf - und muss sich jetzt Machtgier vorwerfen lassen.
Andreas Puschautz 27.05.2020
Christian Pilnacek vor dem Bundeskanzleramt.
Inland

Umbau im Ministerium: Stolperte Pilnacek über grüne Justiz-Pläne?

Warum Justizministerin Zadić den langjährigen Sektionschef entmachtet - und wie sie den Umbau gestaltet. Der KURIER hat einen Entwurf des Plans.
Raffaela Lindorfer 27.05.2020
Ein Mann mit Brille und Anzug steht vor Flaggen und spricht in ein Mikrofon.
Inland

Bildungsminister Faßmann ändert Maturaregeln wieder

Heinz Faßmann zum KURIER: „Es kann nicht sein, dass Matura nicht ernst genommen wird“
Ute Brühl und Bernhard Gaul
„GIS-Einnahmen werden stark zurückgehen“.
Inland

Verdacht auf Datendiebstahl bei GIS

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ermitteln wegen im Darknet angebotener Daten.
27.05.2020
Ein überfüllter Aktenordner steht auf einem Schreibtisch.
Inland

Amtsgeheimnis: Erneute Kritik an Willkür bei Zugang zu Informationen

"Richtungsweisendes Urteil" in Verfahren gegen Stadt Wien - Behörde rückte vollständige Unterlagen dennoch nicht heraus.
27.05.2020
Gudenus und Strache stolperten über das „Ibiza-Video“.
Inland

SPÖ gratuliert, Strache freut sich: Politiker reagieren auf Ibiza-Video

Das BKA gab am Mittwoch unter anderem bekannt, man habe das gesamte Ibiza-Videomaterial sichergestellt. Die politischen Reaktionen im Überblick.
27.05.2020
Ein Mann in Anzug gestikuliert vor einer österreichischen Flagge.
Inland

Neuer Kabinettschef für Kogler: Wallner statt Brosz

Vizekanzler tauscht seinen Bürochef aus. Dadurch braucht Anschober einen neuen Generalsekretär im Gesundheitsministerium
27.05.2020
„Hoher Bedarf an Unterstützungsgeldern in der Wirtschaft“.
Inland

Ab 1. Juni: Die Regeln für Kurzarbeit werden verbessert

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit wird in Österreich nicht nur verlängert, auch gilt ab jetzt: Wer mehr arbeitet, bekommt auch mehr Geld.
Michael Bachner 27.05.2020
Ein Mann mit Brille gestikuliert während einer Präsentation.
Inland

SPÖ legt Gutachten vor: Blümel-Budget sei verfassungswidrig

Der ÖVP-Finanzminister hat freilich bereits gewichtige Gegenstimmen eingeholt, die seine Vorgangsweise unterstützen
27.05.2020
Ein Mann in einem Anzug spricht vor einem Publikum, das Masken trägt.
Inland

Corona-Hilfe: Comeback-Bonus und Härtefallfonds verlängert

Regierung und Sozialpartner erhöhen nochmals ihre Anstrengungen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Virus-Folgen
Michael Bachner 27.05.2020
Zwei Frauen stehen vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Regierung verspricht: Es wird Sommercamps für Kinder geben

Ende der Woche sollen die Regelungen für die Sommerbetreuung der Kinder vorgestellt werden, hieß es beim Ministerrat.
Michael Bachner 27.05.2020
Ein nachdenklicher Mann im Anzug kaut auf seinen Fingern.
Inland

U-Ausschuss: Harte Fragen an Sobotka

Heute gibt es zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper eine Aussprache. Die Neos-Mandatarin meint, Sobotka könne den Ibiza-U-Ausschuss nicht leiten, weil er befangen ist.
Ida Metzger 27.05.2020
Freiwillige verteilen Kippot in Berliner Parks.
Inland

Antisemitismusbericht: IKG befürchtet Anstieg durch Corona-Krise

550 Vorfälle im vergangenen Jahr gemeldet - mehr als eine Verdoppelung binnen fünf Jahren.
27.05.2020
Ein Glas mit 100-Euro-Scheinen und Münzen im Hintergrund.
Inland

Experte: Österreich entgehen heuer 30 Mrd. Euro Staatseinnahmen

Staat im Corona-Loch: Von 169 Mrd. Euro Steuern und Sozialbeiträgen fehlen 2020 rund 30 Mrd., rechnet Gottfried Schellmann vor.
Hermann Sileitsch-Parzer 27.05.2020
Zwei Männer mit Gesichtsmasken sitzen nebeneinander.
Inland

Kogler will Kulturhilfe über Einnahmenausfall definieren

Die Opposition wetterte erneut gegen Blümels Finanzplan, Kurz kündigt eine Vereinfachung der Corona-Regeln an und Steuererleichterungen für die Gastronomie wurden beschlossen. Tag Eins im Nationalrat.
26.05.2020
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert vor einem Mikrofon.
Inland

FPÖ-Chef Hofer weist Comeback-Gerüchte über Gudenus zurück

Gudenus wurde bei FPÖ-Demo und in der Parteizentrale gesehen. Der frühere Klubchef war im Vorjahr in der Ibiza-Affäre zurückgetreten.
26.05.2020

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