Gudenus und Strache stolperten über das "Ibiza-Video"

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/27/2020

SPÖ gratuliert, Strache freut sich: Politiker reagieren auf Ibiza-Video

Das BKA gab am Mittwoch unter anderem bekannt, man habe das gesamte Ibiza-Videomaterial sichergestellt. Die politischen Reaktionen im Überblick.

Das Bundeskriminalamt hat am Mittwochvormittag, ein Jahr nachdem die "SOKO Tape" die Ermittlungen aufgenommen hatte, einen ersten offiziellen Ermittlungsstand veröffentlicht und dabei Erfolge vorzuweisen. Demnach konnte man inzwischen das gesamte, zwölfstündige Videomaterial sicherstellen (der KURIER berichtete). Inzwischen haben etliche Vertreter der unterschiedlichen Parteien auf diese Neuigkeit reagiert.

FPÖ will Videomaterial-Einsicht

Die FPÖ nimmt die Beschlagnahmung des Ibiza-Videos zum Anlass, den Fahrplan für den Untersuchungsausschuss zu hinterfragen. Eigentlich sollen die Befragungen mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und den beiden "Hauptdarstellern" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus starten.

Der freiheitliche Fraktionssprecher Christian Hafenecker will stattdessen nun lieber das Video selbst sehen: "Das Vorliegen des gesamten Videos ändert die Lage für den Untersuchungsausschuss dramatisch", meint Hafenecker. Er fordert daher, dass am ersten vorgesehenen Befragungstag kommenden Donnerstag nicht die vorgesehenen Auskunftspersonen geladen werden, sondern das Video im U-Ausschuss gezeigt wird. "Wozu sollen wir stattdessen einen Journalisten befragen, der behauptet, das Video gesehen zu haben. Das macht absolut keinen Sinn", so Hafenecker.

Laut dem FPÖ-Fraktionsführer haben die Abgeordneten "das Recht und die Pflicht, dieses Material zur Gänze zu sehen und daraus ihre Schlüsse zu ziehen". Es wird außerdem vermutlich nötig sein, andere bzw. zusätzliche Personen in den U-Ausschuss zu laden.

Streit zwischen Neos und ÖVP

Erfreut zeigt sich auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss: „Die Kenntnis des kompletten Ibiza-Videos ist für die Beurteilung der Vorkommnisse unerlässlich. Klar ist aber auch, dass diese Aufzeichnungen umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen. Wir starten nächste Woche mit unseren Befragungen, und insbesondere bei den Auskunftspersonen Strache und Gudenus spielt der Inhalt des Videos naturgemäß eine ganz zentrale Rolle. Unklar ist auch, seit wann der SOKO beziehungsweise der Staatsanwaltschaft die Aufzeichnungen bereits vorliegen.“

Krisper kündigt auch an, dieses Thema beim Termin mit Justizministerin Zadic am Freitag anzusprechen. „Ich hoffe, dass die Justizministerin als ehemalige Oppositionspolitikerin diesem Anliegen umgehend nachkommt – und dass auch die anderen massiven Lücken bei den Aktenlieferungen insbesondere durch das Justizministerium noch vor Start der Befragungen behoben werden.“

Klaus Fürlinger, Mitglied des ÖVP-Teams im Ibiza-Untersuchungsausschuss, hält von Krispers Aussagen gar nichts: „Wir haben im Ibiza-Untersuchungsausschuss den größten Polit-Skandal der Zweiten Republik zu durchleuchten und alles, was den Neos einfällt, ist ein Dauerfeuer auf unser wichtigstes Aufklärungs-Werkzeug, den U-Ausschuss. Die Neos-Partei reduziert die intensive Arbeit aller Parlamentarier und Mitarbeiter im Ausschuss auf niveaulose Verdächtigungen und Verleumdungen.“

Es zeuge von „parlamentarischer Unreife“, bereits vor Beginn der Befragungen von Auskunftspersonen die Unabhängigkeit des vorsitzführenden Präsidenten anzuzweifeln und so bereits im Vorfeld die transparente Aufklärungsarbeit zu torpedieren. "Die Vorsitzführung nach der neuen Verfahrensordnung hat sich bereits in vier Ausschüssen bewährt und war personenübergreifend immer völlig transparent und unparteiisch. Die Neos können nicht einmal erklären, worin plötzlich eine Befangenheit konkret begründet sein soll und in welcher Weise sich das auf die Vorsitzführung in ihrem strengen Regelkorsett auswirken würde", so Fürlinger.

SPÖ gratuliert

„Ich gratuliere der Soko-Ibiza, dass es ihr gelungen ist, das gesamte Video in zwölfstündiger Länge sicherzustellen“, sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Ibzia-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, am Mittwoch. Es sei sicherlich hochinteressant, mehr über die Hintergründe des Zustandekommens dieses Videos in Erfahrung zu bekommen.

„Noch viel interessanter als das Zustandekommen des Videos finde ich allerdings seinen Inhalt. Ich hoffe daher, dass den Aussagen und Ankündigungen der Protagonisten in diesem Video ebenso vehement und erfolgreich nachgegangen wird, dass untersucht wird, ob und inwieweit diesen Ankündigungen in der türkis-blauen Regierung Taten folgten. Immerhin ging es dabei um die Ankündigung schwerster Korruption und um Gesetzeskauf“, so Krainer.

Strache "freut sich"

Heinz-Christian Strache, für den das Ibiza-Video wohl die drastischsten Folgen nach sich zog, „freut sich über den Ermittlungserfolg der SOKO Tape, die nunmehr auf ein objektives Beweismittel zurückgreifen kann und bei ihren Ermittlungen nicht mehr ausschließlich auf die Hintermänner oder die Bücher von Journalisten angewiesen sind.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.