Kogler will Kulturhilfe über Einnahmenausfall definieren

Erster Budgettag im Nationalrat: 

• Opposition kritisiert Blümels Budget Plan 
• Kurz: Künftig soll es ein Minimum an Regeln geben 
• Kogler will Kulturhilfe über Einnahme definieren 
• Steuererleichterungen für Gastronomie 

Es war ein turbulenter Tag im Parlament. Heute, Dienstag, fand der erste von drei Debattentagen statt. Das Polit-Hickhack rund um das Budget für 2020 fand seine Fortsetzung. Die Opposition wetterte erneut gegen den Finanzplan von Finanzminister Gernot Blümel.

Kultur: Geld soll auch für Freischaffende sein 

Doch es gab auch Zusprüche in Sachen Finanzen. Der für Kunst und Kultur zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bei der Budgetdebatte im Nationalrat Dienstagabend versichert, dass nach den Überbrückungshilfen für diesen Bereich weiteres Geld fließen wird. Diese Hilfen dann über die jeweiligen Einnahmenausfälle etwa durch ausbleibende Touristen zu definieren, wäre für ihn logisch. 

Versichert wurde vom Vizekanzler auch, dass es für die freischaffenden Künstler rasch einen Unterstützungsfonds geben werde. Die Dotierung sollte Entschädigungen für sechs Monate umfassen.

Auch wenn die im Budget für Kunst und Kultur vermerkten Zahlen durch Corona Makulatur sind, betonte der Minister, dass man schon vor der Krise dem Bereich eine entsprechende Wichtigkeit gegeben habe. Immerhin seien 11 Millionen Euro mehr budgetiert worden.

Steuererleichterungen für Gastronomie beschlossen

Nicht nur die Kultur, auch die Gastronomie soll weitere Corona-Hilfen bekommen. Ab 1. Juli wird die Schaumweinsteuer dauerhaft gestrichen, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke wird befristet halbiert. Geschäftsessen können künftig zu einem höheren Grad abgesetzt werden und Essensgutscheine werden weiter privilegiert.

Der Wegfall der Schaumweinsteuer gilt dauerhaft, bisher musste hier pro Liter ein Euro abgeführt werden. Bis Jahresende befristet ist hingegen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei alkoholfreien Getränken; der Steuersatz liegt hier künftig bei zehn Prozent. Bisher galt dieser Wert nur auf tierische Milch und Leitungswasser. Betroffen davon ist die Abgabe von "offenen nichtalkoholischen Getränken". Damit sind nicht nur direkt ausgeschenkte Getränke gemeint sondern auch solche, die typischerweise vom Gastronomen oder dem Kunden im Zuge des Erwerbs unmittelbar geöffnet werden. Nicht umfasst sind etwa Getränke in Automaten oder in Supermärkten, sehr wohl aber in Kantinen oder an Würstelständen.

Bei Essensbons für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Dienstnehmern zur Verfügung stellen, gibt es ebenfalls steuerliche Erleichterungen. Bisher waren diese bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte konsumiert werden. Dieser Betrag wird auf acht Euro angehoben. Bei Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden, geht die Steuerbefreiung aktuell nur bis zu einem Wert von 1,10 Euro, dieser wird auf zwei Euro erhöht.

Aufstockung bei Justiz und Inneres 

Der erste Tag der Budgetdebatte im Nationalrat ging ruhig zu Ende. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) konnte sich über die Aufstockung ihres Budgets freuen, mit der es gelungen sei, den befürchteten "stillen Tod der Justiz" abzuwenden. Die FPÖ glaubt noch nicht so recht daran, erwartet man doch Einnahmenausfälle in der Justiz durch die Coronakrise.

Ebenfalls Anlass für gute Laune budgetär gesehen hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Gemäß den Vor-Corona-Zahlen stehen seinem Ressort rund 107 Millionen mehr als zuletzt zu. Damit wird vor allem der weitere Ausbau der Plan- und Ausbildungsstellen in der Exekutive finanziert. Kleine Streitereien begleiteten die Debatte weniger wegen des Budgets sondern wegen des wahlkampfgeschuldeten rot-türkisen Matches rund um die Coronapolitik Wiens.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hob in seinem Kapitel die Aufstockung der Auslandskatastrophenfonds von zehn auf 25 Millionen hervor sowie die "wesentliche" Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Gewürdigt wurde von ihm die "logistische Meisterleistung" bei der Heimholung von Österreichern in der Coronakrise. Dabei habe man auch die Wichtigkeit der diplomatischen Vertretungen gesehen. Diese seien "nicht Luxus sondern Lebensversicherung der Bürger, die in Not geraten".

Fortgesetzt wird die Budgetdebatte am Mittwoch ab 9 Uhr mit dem Wirkungsbereich von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Danach werden Landesverteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Bildung abgehandelt. Abgeschlossen wird der parlamentarische Budgetmarathon mit den letzten Kapiteln und den Schlussabstimmungen am Donnerstag.