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Politik Inland
05/28/2020

Teilerfolg für Opposition: Blümel bessert bei Budget nach

Finanzminister präzisiert erwartbare Corona-Mehrausgaben, für SPÖ „Schuldeingeständnis“, Steuerschätzung fehlt weiterhin.

von Michael Bachner

Ein „Fake-Budget“, ja ein „Mistkübel-Budget“ und jedenfalls ein verfassungswidriges, weil auf alten Berechnungen beruhendes Budget-Gesetz: Das und noch mehr haben SPÖ, Neos und FPÖ bisher zum Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wenig schmeichelhaft zu sagen gehabt. Und dieser ungewöhnlich heftige Streit über den öffentlichen Haushalt geht mit Sicherheit in die nächste Runde, soviel steht jetzt schon fest.

Doch der Reihe nach.

Heute, Donnerstag, soll das Budget für das Jahr 2020 mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen werden. Blümel zeigt sich im Vorfeld bereit, berechtigte Kritik der Opposition, so es sie geben sollte, anzuhören. Und er lenkt auch etwas ein, was die von der Opposition vermissten genauen Budgetzahlen angeht.

Doch, und das ist der springende Punkt: Blümel legt weiterhin kein „normales“ Budget vor – weil dies in Zeiten der Corona-Krise und der ständig nachgebesserten Hilfspakete auch gar nicht möglich sei, wie er erneut betont.

Speziell die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen lasse sich in wirtschaftlich derart unsicheren Zeiten nicht abschätzen, wird im Finanzministerium argumentiert. Daher werden in dem für Donnerstag von der ÖVP angekündigten Abänderungsantrag zum Budget auch weiterhin nur die alten Einnahmenschätzungen von annähernd 82 Milliarden Euro enthalten sein.

Warum gibt es noch keine neuen Steuerschätzungen?

Regierungsintern dürfte es wahrscheinlich schon neue Steuerschätzungen geben, doch diese werden nicht veröffentlicht und derzeit auch nicht ins Budget geschrieben. Das Argument ist: Man wisse nicht, wie sich die Wirtschaft weiter entwickelt, man wisse nicht, wie es mit den Steuerstundungen weitergehe etc.

Finanzexperten haben freilich schon diverse Schätzungen abgegeben. Zuletzt Gottfried Schellmann im KURIER, der für heuer einen desaströsen Entfall von bis zu 30 Steuermilliarden erwartet.

Die SPÖ spricht nun von einem „SchuldeingeständnisBlümels, dürfte aber auch seinen Abänderungsantrag zum Budget in der Luft zerreißen. Schließlich legt der Minister nur eine nachgebesserte Ausgabenentwicklung vor und damit – wenn man so will – nur die halbe Wahrheit auf den Tisch.

Was genau bessert Blümel bei den Budgetzahlen nach? Warum reicht das der SPÖ nicht?

Der Finanzminister kommt der Opposition ein Stück weit entgegen und will zumindest die bisher bekannten und erwartbaren Mehrausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise ins Budget schreiben. Also etwa die Gelder für die Kurzarbeit oder den Härtefallfonds.

Der Opposition reicht das nicht, solange nicht auch die Einnahmenseite des Budgets präzisiert wird. Diese Zahlen wären etwa wichtig, um einschätzen zu können, wer wie viel zur Krisenbewältigung beiträgt. Generell ist die Opposition aber auch ausgabenseitig der Ansicht, dass die Corona-Hilfen zu gering sind und bei den Betroffenen nicht ankommen.

Darf der Finanzminister aus rechtlicher Sicht überhaupt ein Budget vorlegen, das teilweise noch auf Zahlen und Daten aus der Vor- Corona-Zeit beruht?

Auch daran scheiden sich die Geister. Die SPÖ hat ein Gutachten vorgelegt, wonach Blümels Zahlenwerk den Grundsätzen der Budgetwahrheit und -klarheit widerspreche und daher klar verfassungswidrig sei. Die Neos haben sich dieser Meinung sofort angeschlossen. Blümel hat jedoch flugs drei andere Experten in Stellung gebracht, die seine Vorgangsweise mittels einer Überschreitungsermächtigung zum Budget stützen.

Wie kann dieser absurde Budgetstreit gelöst werden?

Vorerst wohl gar nicht. Er könnte sich nach einem Kassasturz im Herbst sogar noch zuspitzen – und das nicht nur wegen des Wien-Wahlkampfs. Sollten die Steuereinnahmen tatsächlich um 20 oder gar 30 Milliarden, also um mehr als ein Drittel der Gesamteinnahmen einbrechen, wird die Budgeterstellung für 2021 und die Frage, wer die Krise bezahlt, eine ganz besondere Herausforderung.

Spätestens dann geht es wieder um neue Steuern oder ein schmerzhaftes Sparpaket, um die coronabedingten Budgetlöcher zu stopfen.

Im Laufe des langen Plenartages spitzte sich die Lage aber noch zu: Die FPÖ kündigt für heute, Donnerstag, einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel an.

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