Inland Landwirtschaftsminister Totschnig zu Mercosur: Abkommen muss fair sein Totschnig: "Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei". Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zuletzt für EU-Mercosur-Abkommen. Nationalratsbeschluss untersagt Zustimmung
Inland 72 Kommentare IWF sieht größtes Sparpotenzial bei Pensionen und Gesundheit Regierung sollte mittelfristig Defizit auf unter 2 Prozent senken. Neben Einsparungen auch Anhebung der CO2-Steuer eine Option.
Inland Republik gab während Pandemie 11,5 Milliarden Euro aus Vor fünf Jahren breitete sich das Virus aus – jetzt präsentiert das Ministerium die Kosten
Inland Missbrauch von Volksbegehren: Reform könnte schon im Herbst kommen Es soll verhindert werden, dass Begehren nur eingebracht werden, um den Kostenersatz zu kassieren.
Inland 27 Kommentare Regierung verkündet neue "außenpolitische Grundsätze" Türkis-Rot-Pink will weiterhin einen "einen militärischen Solidarbeitrag" in der EU leisten.
Inland 56 Kommentare Messenger-Überwachung: Ab wann die Behörden mitlesen dürfen ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten geeinigt. Diese soll nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung erlaubt sein.
Inland Energie-Staatssekretärin Zehetner: "Kein budgetärer Spielraum" Staatssekretärin Zehetner zur Senkung der Steuern auf Energie: "Wenn der Staat im Lotto gewinnt, ja."
Inland Sorge um Zukunft: Wie die Wiener das Gesundheitssystem bewerten 41 Prozent waren im vergangenen halben Jahr beim Wahlarzt. Ärztekammer will mehr Kassenstellen.
Inland 32 Kommentare Nach Jagd-Affäre: Ermittlungen gegen SPÖ-Mann Dornauer eingestellt Laut Staatsanwaltschaft liegen "keine ausreichenden Beweise" vor, dass der Tiroler SPÖ-Politiker gegen das Waffenverbot verstoßen hat.
Inland 13 Kommentare Türkis-rot-pinke Klausur: Welche Themen die Regierung heute bespricht ÖVP, SPÖ und Neos wollen bei der zweiten Klausur zudem über die kriselnde Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sprechen. Ob es zu Beschlüssen kommt, bleibt offen.
Inland Fall Pilnacek: FPÖ startet U-Ausschuss-Untersuchung zum 'tiefen Staat' der ÖVP Die Befragungen sollen Mitte September starten. Die Freiheitlichen wollen den "tiefen Staat" der ÖVP im Innenministerium beleuchten.
Inland Volksbegehren gegen Volksbegehren scheiterte an 100.000er-Hürde Nur die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe bekam genug Unterschriften und wird im Nationalrat behandelt. Auch das "Autovolksbegehren" ist gescheitert.
Politik von innen 26 Kommentare Türkise Ausreißer und rote Außenseiter Die Dreierkoalition begibt sich zum zweiten Mal in Klausur und gibt sich nach außen hin pragmatisch. Wer parteiintern für Irritationen sorgt und wer wen positiv überrascht hat.
Inland 41 Kommentare Nationalfonds: Grüne bereiten Abwahl von FPÖ-Mann Rosenkranz vor Der FPÖ-Nationalratspräsident lässt derweil weiterhin offen, ob er den Vorsitz abgibt.
Justiz WKStA-Sprecher wechselt ins Kabinett der Justizministerin René Ruprecht wird Fachreferent für Strafrecht, wie im Büro von SPÖ-Ministerin Sporrer bestätigt wird.
Inland Erster Stimmungstest für neue Dreierkoalition Kanzlerpartei muss sich auf unangenehmes Ergebnis einstellen. Rote und pinke Bundesparteien gehen eher gelassen in die Wahl. Zeitfenster mit Wahlpause danach für Bundesregierung bis 2027
Inland 112 Kommentare Experte Badelt fordert: "Alle 2.449 Förderungen überprüfen" Österreich hat ein Ausgabenproblem. Das betrifft auch die vielen Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Arbeitsgruppe zur Fördereffizienz soll jetzt Licht ins Dunkel bringen.
