Serbien freut sich über die Schlüsselrolle für China (mit Bildern der Präsidenten Vucic und Xi)

© APA/AFP/STR/OLIVER BUNIC

Politik Ausland
04/30/2021

Wie China durch die Hintertür seinen Einfluss in Europa vergrößert

Die EU will sich vor dem chinesischen Kaufhunger schützen, doch in Südosteuropa findet die Volksrepublik eine offene Flanke – und willfährige Partner.

von Karoline Krause-Sandner, Ingrid Steiner-Gashi

Es empfiehlt sich, als Europäische Union auf internationaler Bühne mit „einer Stimme“ zu sprechen, wie es so schön heißt. Vor allem dann, wenn es darum geht, mächtige Staaten zurecht zu weisen. Etwa China in Sachen Menschenrechte. Der Volksrepublik wird seit Jahren vorgeworfen, Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren zu überwachen, einzusperren, zu foltern, umzuerziehen.

Doch Brüssel kann nicht mehr auf alle Mitgliedstaaten zählen, wenn es darum geht, diese Vorwürfe gemeinsam zu artikulieren. Denn China hat einige europäische Staaten durch strategische Investitionen und Kooperationen mittlerweile fest im Griff.

Schutz vor China

„China zuerst“ – diese Kursrichtung bekommt auch Europa immer stärker zu spüren. So spannungsgeladen fühlen sich neuerdings die Beziehungen zwischen der EU und dem Reich der Mitte an, dass sogar die sonst so vorsichtige EU-Kommission mahnt: „Die Differenzen mit Peking sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden.“

Nachzulesen ist das im jüngsten „Fortschrittsbericht“ der Brüsseler Behörde. Nur: Von Fortschritten ist nichts zu sehen. Wegen der Unterdrückung der Uiguren belegte die EU vier Chinesen mit Sanktionen – darauf konterte Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen EU-Abgeordnete und Wissenschaftler.

Von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“, wie sie die EU mit China anstrebte, ist heute nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil packt die EU langsam, aber sicher immer mehr Werkzeuge aus, um ihre Wirtschaft vor chinesischem Kaufhunger zu schützen. Der zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt herangewachsene asiatische Gigant erweist sich als bedrohlicher Konkurrent.

Chinas "Masterplan"

Für nächste Woche hat Brüssel einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um schlagkräftiger gegen unfaire Staatssubventionen aus Drittstaaten vorzugehen. Dahinter steht die Sorge, dass Unternehmen die üppigen Hilfen und Subventionen Pekings nutzen, um europäische Spitzen-Firmen aufzukaufen. So geschehen 2016 mit dem deutschen Roboterbauer Kuka. Eilig wurde damals eine Verordnung durchgesetzt: Seit Oktober werden ausländische Direktinvestitionen in Schlüsselsektoren strenger überprüft – und notfalls verboten.

Doch während die EU an der Verteidigung ihrer strategischen Wirtschaftsinteressen baut, hat China in Südosteuropa eine offene Flanke gefunden. Eine lukrative. Denn für Chinas „neue Seidenstraße“ spielt diese Region eine Schlüsselrolle als Transitroute in die EU. Und dort, weiß Faruk Ajeti, Experte für China und Südosteuropa am Wiener oiip, ist es leicht, Fuß zu fassen: „Im Vergleich zu Westeuropa sind diese Länder unterentwickelt und brauchen dringend Geld. Chinesisches Kapital ist hier herzlich willkommen.“ Denn „während die EU für Kandidaten Dutzende Kriterien geltend macht, fragt China nicht nach Menschenrechten, Demokratie oder Medienfreiheit“, sagt Ajeti.

Wie schon in Griechenland nach der Eurokrise nutzt Peking am Balkan die Krise geschickt aus. „China hat einen Masterplan. Es will die Schlüsselindustrien in europäischen Ländern mit staatlich kontrollierten Unternehmen übernehmen.“ Das Ziel: Abhängigkeiten zu schaffen. Das rechnet sich dann nicht nur durch eine Schuldenfalle, wie sie jetzt Montenegro droht. Sondern auch bei Abstimmungen wie jener im Juli 2019 im UN-Menschenrechtsrat, als 22 westliche Staaten die chinesische Führung für die Unterdrückung der Uiguren kritisierten. Aus Süd- und Osteuropa schloss sich keine Regierung an. Nicht einmal EU-Staaten wie Italien, Malta, Portugal, Ungarn, Polen, Tschechien oder die Slowakei.

Verstärkte Zusammenarbeit

Die China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel, auch (17+1-Gipfel) sind jährlich stattfindende Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit den Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und Investitionsmöglichkeiten für chinesische Unternehmen zu vergrößern.

Die Initiative geht von der chinesischen Regierung aus. 

Teilnehmer

Mitgliedstaaten sind neben China Albanien, Bosnien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. 

Ursprünglich wurden die Treffen 16+1 genannt, bevor Griechenland sich anschloss. 

Eintrittspforten

Seit 2016 ist ein großer Teil des griechischen Hafens in Piräus in chinesischer Hand. Er ist – mit der Beteiligung an der griechischen Bahngesellschaft – ein wichtiger Teil der „neuen Seidenstraße“, von hier aus werden chinesische Waren auf den europäischen Markt gebracht. 

Doch Piräus ist längst nicht der einzige Hafen, den China kontrolliert. Die wichtigsten Mittelmeer-Zugänge haben bereits chinesische Beteiligungen. Etwa der Hafen von Triest. Er soll mit chinesischer Hilfe ausgebaut und damit zur logistischen Drehscheibe für Waren in Richtung Mittel- und Osteuropa werden.
 

Die Hauptader

Im November 2013 – kurz, nachdem der chinesische Präsident Xi Jinping die Initiative „neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen hatte – haben China, Ungarn und Serbien beschlossen, die 350 Kilometer Schienenstrecke zwischen Belgrad und Budapest zu modernisieren. Auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke sollen  chinesische Waren mit bis zu 200 km/h bis in die EU-Märkte befördert werden. Durch die Strecke soll das griechische Piräus Haupttor Chinas nach Europa werden. 

Doch der Bau stockt. Außerdem ist China nicht der wichtigste Handelspartner Serbiens, als der es dargestellt wird. Laut Belgrad hat China zehn Milliarden Euro investiert. In offiziellen Daten finden sich bis 2019 nur 1,6 Milliarden – ein Bruchteil der EU-Investitionen.

Die Schulden-Straße 

Montenegro träumte einst von einer Autobahn – von der serbischen Grenze quer durch das Land bis zum Hafen Bar. Doch kein EU-Konsortium wollte die Straße finanzieren – „nicht rentabel“, so das Argument. Da sah China die Gunst der Stunde und bot  die Finanzierung an. Montenegro  nahm 2014 bei der staatlichen chinesischen Export-Import-Bank (Exim) einen Kredit in Höhe von knapp einer Milliarde Euro auf. Jetzt sind 40 von 167 Kilometern fertig, der erste Kredit fällig. Jeder Kilometer kostet 21 Millionen Euro.

Auch diese Pläne sind übrigens direkt mit einem Hafen verbunden. Eine Vertragsklausel soll vorsehen, dass China Land erhält, wenn Montenegro seine Schulden nicht zahlt. Im Visier von Peking: der Hafen von Bar.

Die Eliteuni

Eine der weltweit  besten Hochschulen will jetzt – erstmals – eine Zweigstelle im Ausland eröffnen. Die Fudan-Universität soll bis 2024 in Budapest errichtet werden – ein Kernstück der intensivierten China-Ungarn-Beziehungen mit stolzem Preis: 1,4 Milliarden Euro.

Die Krux an der Sache: China soll die Uni nicht nur betreiben, sondern auch bauen – mit chinesischen Arbeitskräften und chinesischen Baustoffen, und finanziert durch ein riesiges Darlehen bei der China Development Bank. Die Fudan-Uni schwört zudem der chinesischen Kommunistischen Partei die Treue und arbeitet aktiv mit dem Geheimdienst zusammen. 

FILE PHOTO: A man wearing a protective mask passes by a billboard depicting Chinese President Xi Jinping in Belgrade, Serbia

Nebenwirkungen der Impfdiplomatie

Knapp ein Viertel der Österreicher hat bisher zumindest eine Impfung erhalten. In Bosnien-Herzegowina sind es nur 1,9 Prozent. Im Kosovo gar nur 1,1 Prozent. Der Grund: Wenn es auf dem Westbalkan überhaupt Impfstoffe gab, dann kamen sie aus Russland – aber vor allem aus China.

Zentrale Figur ist Aleksandar Vučić. Der serbische Präsident hat seine Strategie, die großen Player am Balkan gegeneinander auszuspielen, in der Coronavirus-Pandemie zur Perfektion getrieben – und sich dabei als willfähriger Gehilfe Chinas in dessen Europastrategie entpuppt. Serbien verteilt die Impfstoffe von seinen politischen Freunden  in der Region. Beziehungsweise lädt Ausländer ein, das serbisch-chinesisch-russische Angebot wahrzunehmen. Die Impfzahlen aus Serbien sind besser als jede PR: knapp 30 Prozent der Bevölkerung hat zumindest eine Spritze erhalten.

Die sprichwörtliche Milch war also  längst verschüttet, als die EU – sehr spät – in die Gänge kam: Ab  Mai  bis August werden 651.000 Impfdosen von Biontech/Pfizer in die sechs Westbalkanstaaten geschickt. Die EU stellt die Impfdosen und deren Finanzierung zur Verfügung. Österreich hat dabei die Aufgabe des Koordinators und der Zwischenfinanzierung übernommen.

Europas Image auf dem Westbalkan ist aber massiv geschädigt. Obwohl EU-Gelder die Importe etwa von Schutzkleidung und Masken aus China im Vorjahr überhaupt erst möglich gemacht haben.  

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