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Analyse
12/20/2019

Wer sich den Balkan krallt, wenn die EU sich zurückzieht

Seit Brüssel die Erweiterung bremst, machen sich vor allem China und Russland in der Region breit.

von Evelyn Peternel, Karoline Krause-Sandner

Eigentlich ist der 9. Mai den Serben heilig. Eigentlich. Doch wenn Wladimir Putin zu Gast im Land ist, kann man den Gedenktag zur Kapitulation der Nazis verschieben: Die alljährliche Militärparade wurde vor einigen Jahren um vier Tage vorverlegt, damit Putin dabei sein kann.

Die Serben und Russlands Präsident, das ist eine spezielle Verbindung. Das Balkanland pflegt einen nahezu kultartigen Umgang mit ihm: Ein Dorf in Südserbien hat sich etwa seinetwegen in "Putinovo" umbenannt. Gewichtiger als derlei Folklore ist aber der Einfluss, den die Russen auf Serbien und den Balkan haben. Und der ist gewachsen, seit die EU die offiziellen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien wider Erwarten auf Eis gelegt hat. Die gesamte Region fühlt sich "hingehalten".

Die EU auf dem Rückzug

"Je schwächer die EU dort wird, desto mehr Spielraum für Intervention und Einmischung gibt es", sagt Florian Bieber, Südosteuropa-Experte der Uni Graz.

Russland ist nicht der einzige Staat, der das ausnutzt. Auch China, die Türkei und die Golfstaaten breiten sich massiv aus. Sichtbar ist das etwa nahe der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica in Form von Baggern, Tunnel und Kränen. Dort entsteht die Bar-Boljare-Autobahn, eine direkte 167 Kilometer lange Strecke vom Adriahafen Bar bis nach Serbien. Verantwortlich dafür: die China Road and Bridge Cooperation. Der Finanzier: die Exim Bank of China.

Anders als Russland oder die EU hat China kaum politische Vorbelastung am Balkan. Auch chinesische Investitionen in der Region waren bis vor Kurzem noch unbedeutend. Seit der vor sechs Jahren vorgestellten Initiative "Neue Seidenstraße" steigert Peking den Handel mit dem Westbalkan jedoch drastisch – als "Tor nach Europa" hat die Region für Chinas Vorhaben eine Schlüsselrolle. Andererseits hilft China der Region beim Ausbau der mangelhaften – und von der EU teils vernachlässigten – Infrastruktur und fördert damit das Wirtschaftswachstum, analysiert die deutsche Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Berlin.

Mit demselben Vorwand sind auch die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in der Region aktiv – nicht nur in den (teils) muslimisch geprägten Ländern wie Bosnien, Albanien und Kosovo. Die Türkei schafft seit einiger Zeit den Spagat, sowohl in diesen Ländern, als auch im orthodoxen Serbien zu investieren, sagt Florian Feyerabend von der KAS. Während diese Staaten eindeutig auch kulturell-religiösen Einfluss ausüben wollen, könne man im Falle Chinas nur mutmaßen, sagt Faruk Ajeti, österreichischer Forscher an der Johns Hopkins Universität in Washington DC.

Abhängigkeit

Was Peking jedenfalls verfolge: den Ausbau seiner Soft Power in Europa, sagt Feyerabend. Peking habe durch seine Investitionen die Möglichkeit, "wirtschaftliche Abhängigkeit in politische Abhängigkeit umzumünzen".

Ganz abgesehen von der Schuldenfalle, in die sich die wirtschaftlich ohnehin schwachen Staaten begeben. 809 Millionen Euro haben die Chinesen für die montenegrinische Autobahn bereitgestellt. Die Kredite aus China sind zwar günstig, zurückzahlen muss man sie aber dennoch. Im Falle Montenegros mit einem jährlichen BIP, das nur viermal so groß ist wie das Darlehen.

Die Projekte schaffen zudem nur wenig Mehrwert. "Das Geld kommt aus China, aber geht auch mehrfach wieder an China zurück", erklärt Ajeti. Die großzügigen chinesischen Kredite seien oft an die Abmachung gebunden, dass das Projekt von einer chinesischen Firma umgesetzt wird. Damit förderten sie die Korruption in der Region. Heimische Firmen fühlen sich oft benachteiligt. Und: Bei Streitfällen wegen der Rückzahlung ist meist ein chinesisches Gericht zuständig.

Dazu kommt die hohe Arbeitslosigkeit am Balkan. Große Bauprojekte wie Straßen, Brücken und Bahnstrecken könnten Tausende Arbeitsplätze schaffen. Doch oft bringen die Firmen sogar ihre eigenen Arbeiter aus China mit. Für den Arbeitsmarkt im Zielland verheerend.

Medien unterwandert

Der russische Einfluss ist subtiler. In Serbien und Montenegro etwa ist Sputnik, ein vom russischen Staat gestütztes Medienunternehmen, in den letzten Jahren groß geworden – und beeinflusst die örtlichen Medien. "Sputnik wird von ihnen wie eine Agentur genutzt", sagt Florian Bieber. Das heißt: Pro-Kreml-Texte finden massiv Verbreitung; Kritisches hingegen kaum. Wenig Wunder also, dass Wladimir Putin zu den beliebtesten Politiker Serbiens gehört – noch vor den nationalen.

Russland verfolgt damit das Ziel, die Region zu destabilisieren: "Die Chinesen sehen im Balkan eine Transitregion, für sie ist eine Integration der Region in die EU positiv", sagt Bieber. Die Russen hingegen wollen einen Keil zwischen die Balkanstaaten und zwischen  Balkan und EU treiben. Indem sie ethnische Konflikte schüren und bilaterale Streitfragen – wie zwischen Kosovo und Serbien – verschärfen.

Das passiert aber nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch militärisch. Der Kreml unterhält nicht nur das umstrittene "serbisch-russische humanitäre Zentrum" in Niš, das angeblich als Spionage-Basis dient. Er hat Belgrad auch kürzlich zehn Radpanzer und 30 Panzerwagen geschenkt und damit massiv zur Aufrüstung des Landes beigetragen.