Seidenstraßen-Gipfel: China gelobt Öffnung und Fairness

Die zweite Seidenstraßenkonferenz hat am Donnerstag in Peking begonnen. Entlang der alten Seidenstraße soll die verbindende Infrastruktur um Milliarden ausgebaut werden - die 2013 gegründete „Belt and road initiative“. China will damit neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen. Häfen, Straßen und Bahnstrecken werden in diesem Mammutprojekt ausgebaut. 40 Staatschefs, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, nehmen am Gipfel teil.

Doch zumindest in Europa ist die anfängliche Begeisterung einem kleinen Seidenstraßen-Blues gewichen. Führende EU-Politiker wie Angela Merkel und Emmanuel Macron blieben dem Gipfel fern, seitens Deutschland nahm der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Dieser hatte im Vorfeld die Kritik zusammengefasst, die er vor allem im Versuch Chinas sieht, seinen geopolitischen Einfluss auszubauen. China schaffe sich mit der Seidenstraße einen neuen Absatzmarkt für seine Waren, sagen die Gegner.

Gastgeber Xi Jinping drückte in seiner Antrittsrede auf alle Knöpfe, die den Europäern wichtig sind. Er sprach nicht nur von fairer Zusammenarbeit und ökonomischen Wachstum sowie Wohlstand für alle beteiligten Länder, sondern betonte auch die Nachhaltigkeit der „grünen“ Infrastrukturprojekte. Seine Versprechungen: Transparenz, null Toleranz für Korruption. Ohne Innovation werde es keinen Fortschritt geben, es gehe um einen globalen Markt. 

Kann man diesen Signalen trauen? In Europa ist man skeptisch und wartet auf Taten statt Rhetorik. Aber womöglich sind es die USA und Donald Trumps Handelskrieg, die eine Öffnung der chinesischen Märkte für internationale Firmen erzwingen und Europa damit (auch) zum Nutznießer machen. Noch schottet sich China ab, kauft sich in westliche Hochtechnologiefirmen ein, und wird sogar der Industriespionage verdächtigt. Es finanziert großzügig Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern, die sich damit in Abhängigkeit von China begeben. Davor warnt die Weltbank seit geraumer Zeit.

Eine offizielle Beteiligung der EU am Seidenstraßenprojekt gibt es nicht, wie immer ist Europa gespalten. Italien hat im März im Alleingang unterschrieben. Österreich hat an der Schlussdeklaration zur Konferenz mitgewirkt und wird zumindest diese unterzeichnen. Kanzler Kurz sieht das Projekt als Chance für heimische Firmen und hält die Marktöffnungs-Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten für wichtig und positiv.