Unterdrückung in China: Fehlende Kritik ist "Armutszeugnis"

Der Deutsche Adrian Zenz gilt als einer der führenden Experten für China. Im Gespräch mit dem KURIER berichtet er über die brutale Verfolgung der Uiguren in den Region Xinjiang, die zuletzt durch die Recherchen eines internationalen Journalisten-Konsortiums ("China Cables") belegt wurde.

KURIER: Können Sie die in den „ China Cables“ erhobenen Vorwürfe bestätigen?

Adrian Zenz: Ich habe die Dokumente separat zugespielt bekommen und sie bestätigen ganz stark meine bisherigen Erkenntnisse.

Wann hat die massive Unterdrückung in Xinjiang begonnen?

Die Einrichtung des digitalen Polizeistaates begann 2014 nach dem Besuch von Staatspräsident Xi Jinping in Xinjiang. Ende 2016 wurde begonnen, massiv Polizei zu rekrutieren, alle paar Hundert Meter wurden Checkpoints errichtet. Im Frühjahr 2017 begann die Internierungswelle.

Wie kommen Sie zu Ihren Schätzungen, wonach 900.000 bis 1,8 Millionen Menschen in bis zu 1200 Lagern sind oder waren?

Meine Erkenntnisse beruhen auf vertraulichen Dokumenten, wonach auf jeder administrativen Ebene Umerziehungslager zu errichten seien. Es gibt auch Dokumente von Lokalregierungen, dass es in jedem Township, das sind kleine Bezirke, mindestens ein bis zwei Lager geben muss, das lässt genaue Berechnungen zu. 9 bis 27 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind demnach interniert.

Es wurden auch Projektausschreibungen für die Errichtung der Lager dokumentiert, Quadratmeter z. B. genau angegeben. Satellitenbilder zeigen das Wachsen der Lager.

Hat das von Präsident Xi massiv forcierte Projekt der „Neuen Seidenstraße“ etwas mit der Verfolgung der Uiguren zu tun?

Die „Neue Seidenstraße“ hat die geostrategische Bedeutung der Region gesteigert.

Besteht die Gefahr, dass das in Xinjiang erprobte System nun auch in anderen chinesischen Regionen angewendet wird?

Der Parteichef  der KP in Xinjiang war zuvor in Tibet, das, was wir in Xinjiang sehen, basiert auf Erfahrungen in Tibet.  Wir sehen auch schon erste Anzeichen, dass die Methoden in andere muslimische Regionen exportiert werden. Anfang 2018 wurde ein neues Religionsgesetz erlassen, die Reglementierung der Religionen wurde hochgeschraubt.

Warum?

Die Partei ist in die Defensive geraten, sie hat den Wettbewerb mit organisierten Religionen verloren, besonders dem Islam und dem Christentum. Die Minderheiten haben sich wieder vermehrt den Religionen zugewandt, auch Parteikader. Das steht im Widerspruch zur Grundmaxime, wonach Religion als „Opium“ unnötig wird, wenn Wohlstand erreicht ist. Das Gegenteil war der Fall.

Sie sprechen von einem „kulturellen Genozid“.

Das ist keinerlei Übertreibung. Als Wissenschaftler hat man die Verantwortung, vorsichtig zu sein, was man sagt, aber auch, das Kind beim Namen zu nennen. Das, was in Xinjiang passiert, muss man so nennen.

Die internationale Gemeinschaft hat bisher kaum auf die Vorwürfe reagiert.

Das ist ein Armutszeugnis unseres real gelebten Wertesystems. Wenn sich Bananenrepubliken Menschenrechtsverletzungen leisten, wird das kritisiert, bei China nicht. Es wird hier deutlich, ob wir bereit sind, den Preis für Kritik zu zahlen. Wenn wir Menschenrechtsverletzungen anprangern, kostet das was.

Würden Sanktionen überhaupt etwas bewirken?

Einerseits ist die chinesische Regierung stolz, sie muss andererseits aber auch ihr Gesicht wahren, gerade wegen Projekten wie der Seidenstraße. Wirtschaftliche Sanktionen würden einen Weckruf darstellen und womöglich sogar Veränderungen bewirken. Machen muss man es auf jeden Fall, es ist ein moralischer Imperativ.