Beweisbilder: Wie China Muslime unterdrückt und Moscheen abreißt

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei zeigen die systematische Verfolgung der Uiguren in China. So gibt die Regierung in Peking regelrechte Anleitungen zur massenhaften Internierung dieser muslimischen Minderheit, die im Nordwesten von China lebt. Auch hat die chinesische Führung in der Region Xinjiang zahlreiche Umerziehungslager erbauen lassen.

Internationale Journalisten haben die unglaublichen Ausmaße der Unterdrückung und Verfolgung unter dem Namen "China Cables" ("China-Telegramme") aufgedeckt.

Der KURIER zeigt Satellitenbilder, die beweisen, wie Moscheen und islamische Friedhöfe in den vergangenen Jahren systematisch zerstört worden sind. Mithilfe bekannter Koordinaten von Gebäuden lässt sich im Vergleich von Archivaufnahmen und aktuellen Bildern auf Google Earth die Zerstörung belegen.

Überwachung bis aufs WC

Die Geheimdokumente der chinesischen Führung zeigen, dass Peking abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager für die Uiguren bauen ließ. Offiziell spricht Peking in der Region Xinjiang von "Weiterbildungseinrichtungen". Die Dokumente widerlegen außerdem Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei.

In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Die geheimen Unterlagen zeigen, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China laut den Geheimpapieren seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Zu den Papieren gehört auch eine "Stellungnahme zur weiteren Verstärkung und Standardisierung von Erziehungs- und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten" der Rechtskommission von Xinjiang, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Zimmer und Gänge der Lager werden demnach strengstens kontrolliert, die Internierten werden selbst beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht überwacht. Auch von Züchtigung ist die Rede.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlichte schließlich die "China Cables".

Mehrere Papiere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet.

Systematische Unterdrückung und Verfolgung

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten davon in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die Dokumente zeigen nun deutlich auf, dass willkürlich Hunderttausende Uiguren überwacht, festgenommen und gefangen gehalten werden und der Alltag in Xinjiang das Leben in einem Überwachungsstaat bedeutet.

China: "Fake News"

China hat inzwischen auf die Veröffentlichungen reagiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte am Montag, es handle sich um eine interne Angelegenheit Chinas. Ein stabiles und prosperierendes Xinjiang sei die beste Antwort auf die laut Geng verleumderischen Berichte.

Der britische Guardian zitierte die chinesische Botschaft in London mit der Aussage, die veröffentlichten Dokumente seien "pure Erfindung und Fake News".

Die deutsche Regierung will sich unterdessen gemeinsam mit anderen Ländern dafür einsetzen, dass Vertreter der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zur Provinz Xinjiang bekommen und sich ein Bild der Lage machen können. Die Sprecherin des deutschen Außenministeriums forderte die chinesische Regierung auf, die Lage der Menschenrechte zu verbessern.

"Kultureller Genozid"

"Es handelt sich um die größte Internierung einer ethnisch-religiösen Minderheit seit der Nazi-Zeit", sagte hingegen der Sozialwissenschaftler Adrian Zenz, der schon früher Indizien für die Internierung der Uiguren veröffentlicht hatte, der Süddeutschen Zeitung.

"Die chinesische Regierung hat mehr als eine Million Menschen - vor allem Uiguren - in Lager sperren lassen, sie müssen Zwangsarbeit leisten, auch von Folter berichten Augenzeugen. Außerdem werden regelmäßig Kinder ihren Familien entrissen. Ziel ist es, die Kultur und Tradition der Uiguren auszulöschen. Das ist kultureller Genozid."