Politik | Ausland
20.07.2017

Trump bricht mit Justizminister, der will weitermachen

Eine Vertrauenskrise innerhalb der Trump-Administration bahnt sich an. Der US-Präsident nennt den Rückzug von Jeff Sessions aus den Russland-Ermittlungen "extrem unfair".

Wegen der Affäre um die Russland-Kontakte seines Teams hat sich US-Präsident Donald Trump offenbar nachhaltig mit seinem Justizminister Jeff Sessions entzweit. Er hätte Sessions nicht ernannt, wenn er gewusst hätte, dass dieser sich in der Russland-Affäre für befangen erklären würde, sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der New York Times.

Trotz der massiven Kritik von US-Präsident Donald Trump an seiner Person will US-Justizminister Jeff Sessions im Amt bleiben. "Ich habe die Absicht, dies so lange zu tun, wie es angemessen ist", antwortete Sessions auf entsprechende Fragen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washington.

"Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", sagte Trump in dem Interview. Wenn Sessions sich vor einer Ernennung zum Justizminister für befangen erklärt hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'", fügte der US-Präsident hinzu. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

Trump ist massiv unter Druck

Sessions hatte sich vergangenes Jahr als damaliger Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen - dass er diese Begegnungen während seines Nominierungsverfahrens im Senat unerwähnt ließ, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.

Trump steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams unter massivem Druck. In der Affäre ermitteln derzeit mehrere Kongressausschüsse sowie die Bundespolizei FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller. Sie gehen dem Verdacht möglicher Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der Führung in Moskau während des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nach.

Misstrauensantrag gegen Trump

Hinzu kommt, dass rund zwei Dutzend demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus ein Misstrauensvotum gegen Trump beantragt haben. "Das ist ein Versuch des politischen Eingreifens", sagte der Demokrat Steve Cohen. In den USA kann ein Präsident nur durch ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt werden. Ein Misstrauensvotum ist hingegen rechtlich nicht bindend und hat daher vor allem eine symbolische Bedeutung. Überdies sind Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus in der Mehrheit und dürften den Misstrauensantrag abschmettern oder gar nicht erst zur Abstimmung zulassen.

Die an dem Misstrauensantrag beteiligten Abgeordneten werfen Trump vor, dass er den FBI-Chef James Comey im Zuge der Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gefeuert hatte. Außerdem habe Trump Zahlungen von ausländischen Mächten und deren Regierungsvertretern angenommen, die in seinen Hotels nächtigten. Damit habe er potenziell gegen die US-Verfassung verstoßen.