Politik | Ausland
11.05.2017

Trump feuerte FBI-Chef: Er soll mehr Geld verlangt haben

James Comey bat das Justizministerium um mehr Geld für die Ermittlungen rund um die Russland-Kontakte vom Trump-Team.

Mehreren Medienberichten zufolge soll James Comey, ehemaliger FBI-Direktor, kurz vor seiner Entlassung mehr Geld für die Ermittlung rund um Donald Trump und Russland angefragt haben. Das berichten unter anderem die Washington Post und die New York Times. Zuvor hatte Vize-Präsident Mike Pence den Vorwurf zurückgewiesen, der FBI-Chef sei aufgrund der Russland-Ermittlungen gefeuert worden.

Insidern zufolge geht Comeys Entlassung insbesondere auf dessen Weigerung zurück, eine Aussage vor dem Kongress im Voraus mit Präsident Donald Trump zu besprechen. Wie am Mittwoch aus Kreisen des Präsidialamts verlautete, hatten Trump, Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein Comey gebeten, vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplante Erklärung abzugeben.

Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und "damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen", hieß es. Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen.

Pence verteidigt Trump: "Richtige Entscheidung zur richtigen Zeit"

Er verteidigte die Entscheidung von Präsident Trump zugleich gegen Kritik: "Präsident Trump hat die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen." Trump habe "entschiedene Führungsstärke" gezeigt. Es gehe darum, das Vertrauen in das FBI wieder herzustellen. "Es war Zeit für einen Neuanfang."

Der nun gefeuerte FBI-Chef soll sich allerdings vergangene Woche mit Rod Rosenstein, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt und Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats getroffen haben. Dort äußerte er seinen Wunsch. Was er nicht wusste, Rosenstein schrieb jenes Memo, das verwendet wurde, um Trumps Entscheidung, Comey zu entlassen, zu rechtfertigen.

Trumps Vorgehen löste jedenfalls Spekulationen über seine wahren Motive aus. Auch Politiker seiner eigenen Partei reagierten fassungslos.

Die oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht, dass Trump in der Affäre um Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams etwas zu verbergen habe: Möglicherweise seien die Ermittlungen unter Comeys Führung dem Weißen Haus zu nahe gekommen und stellten eine Gefahr für Trump dar.

In der offiziellen Begründung des Weißen Hauses war von der Russland-Affäre aber keine Rede. Offiziell rechtfertigte es den Schritt mit Comeys Fehlern im Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Präsidentschafts-Rivalin Hillary Clinton. Comey habe dabei seine Kompetenzen überschritten und "Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI" schwer beschädigt.

Sonderermittler

Bereits am Donnerstag soll der neu eingesetzte stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aussagen - einem von drei Senatsausschüssen, die sich mit der Russland-Affäre befassen.

Der Geheimdienstausschuss verschärfte auch den Ton in den Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Michael Flynn. In einer Vorladung forderte er Flynn auf, ihm Dokumente auszuhändigen, nachdem er sich Ende April geweigert habe, zu kooperieren. Die Anweisung betreffe Dokumente, „die für die Ermittlungen des Ausschusses über eine mögliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 relevant“ seien.

Ein Sonderermittler, der mit einem hohen Maß an Autonomie agieren kann, müsste vom Justizministerium ernannt werden. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zur Forderung der Opposition. Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders machte jedoch bereits deutlich, dass das Weiße Haus nichts von einem Sonderermittler hält: „Wir denken nicht, dass dies notwendig ist“, sagte sie.

Gefeuert via TV?

Comey erfuhr von seinem fristlosen Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles zu Mitarbeitern sprach. In dem knappen Entlassungsschreiben, das noch vor Comey die Öffentlichkeit erreichte, erklärt der Präsident, das FBI brauche eine neue Führung, damit sie "das Die Affäre um die Russland-Kontakte erwähnte Trump in seinem Kündigungsschreiben indirekt: Er hebt darin hervor, dass Comey ihm bei drei Gelegenheiten versichert habe, er selbst sei nicht Ziel von Ermittlungen.

Selbst republikanische Abgeordnete zeigten sich über Vorgehen und Argumentation des Präsidenten irritiert. Senator John McCain sagte im Sender CNN: "Wenn man eine der respektabelsten Persönlichkeiten in Amerika feuert, braucht man dafür eine exzellente Begründung - und die habe ich bisher noch nicht gesehen."

Comey bedankt sich via Brief

Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern bedankt. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus jeglichem Grund feuern könne, heißt es in dem Schreiben, das der Sender CNN und andere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten.

„Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken“, schreibt Comey in dem Brief weiter. „Ich hoffe, ihr werdet das auch nicht tun. Es ist passiert und ich werde damit klarkommen.“ Es falle ihm schwer, das FBI zu verlassen. Das liege an den Mitarbeitern. Präsident Donald Trump hatte Comey am Dienstagabend überraschend entlassen.