Politik | Ausland
10.05.2017

Trump feuert FBI-Chef James Comey

Comey ist mit sofortiger Wirkung entlassen. Demokraten fordern die Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre.

Es ist eine Entscheidung wie ein Blitzeinschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Völlig überraschend

Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar. Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt Trump.

Trump fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde. Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

Das Justizministerium hatte Trump zuvor schriftlich empfohlen, Comey zu entlassen. In dem Schreiben wird seine Handhabung der Ermittlungen rund um den privaten Email-Server Hillary Clintons als Begründung angeführt. Comey hätte gleich gegen mehrere Regeln des FBI verstoßen, unter anderem als er den Fund vermeintlich neuer Emails nur elf Tage vor der Wahl öffentlich machte. Es sei dem Schreiben zufolge unverständlich, warum Comey sich der Einsicht verschließe, dass diese Entscheidung "nach fast einhelliger Einschätzung falsch" gewesen sei. Die Bundespolizei untersteht in den USA dem Justizministerium.

Entsetzen bei Demokraten, Sonderermittler gefordert

Hochrangige Demokraten verwiesen dagegen in ersten, entsetzen Reaktionen darauf, dass Comey eine von mehreren Ermittlungen wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Wahl leite. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, forderte die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre.

Die Demokraten gingen in ersten Reaktionen nicht auf die E-Mail-Affäre ein, sondern verwiesen auf Comeys Ermittlungen zu etwaigen Russland-Verbindungen. Der Schritt "riecht nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Untersuchung zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden damit am Rande einer Verfassungskrise. Mehrere Demokraten zogen Parallelen zu dem "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde später ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das Präsidialamt wies die Vorwürfe in der Nacht auf Mittwoch zurück.

In den USA laufen mehrere Ermittlungen wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Allerdings ist die Untersuchung im Repräsentantenhaus wegen des Streits zwischen den Parteien blockiert und auch der Senat kommt kaum voran. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit und leiten damit auch die Ausschüsse. Die Regierung in Moskau und der US-Präsident weisen alle Vorwürfe entschieden zurück.

Clintons E-Mails: "Harte, aber richtige Entscheidung"

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung verteidigt, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."

Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit mehreren zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.

Der Entlassungsbrief im Original:

Das Entlassungsschreiben im Wortlaut

"Lieber Direktor Comey,

ich habe vom Generalbundesanwalt und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe diese Empfehlung akzeptiert, Sie sind hiermit entlassen und werden mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt.

Ich weiß es zwar sehr zu schätzen, dass Sie mich in drei verschiedenen Situationen darüber informiert haben, dass nicht gegen mich ermittelt werde; dennoch stimme ich mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.

Es ist essenziell, eine neue Führung für das FBI zu finden, die das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Zutrauen in die Kernaufgaben seiner Aufgaben in der Strafverfolgung wieder herstellt.

Ich wünsche Ihnen für künftige Unternehmungen bestes Gelingen.

Donald J. Trump"

Anschlag auf die Demokratie

Amerikas Präsident hat im Stile eines Bananenrepublik-Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der seit Monaten untersucht, ob und in welchem Umfang Trump und dessen Entourage bei der Präsidentschaftswahl im November möglicherweise illegal gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben, um die Rivalin Hillary Clinton zu verhindern. Dreister geht es nicht.

Weil die Entlassung des oberste Bundespolizisten direkt im Anschluss einer für Trump beschämenden Anhörung im Senat folgte, wo es (am Beispiel des gefeuerten Sicherheitsberaters Michael Flynn) ebenfalls um die Russland-Connection ging, drängt sich ein Verdacht auf: Trump - Erdogan und Putin lassen grüßen - wollte den für ihn zusehends imageschädlichen Ermittlungsfluss abwürgen.

Das könnte sogar gelingen, mögen die Demokraten auch aufheulen. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress machen es Trump und den Republikanern leicht, jetzt einen pflegeleichten FBI-Boss zu installieren, der das tut, was Trump nicht nur auf Twitter mehrfach gefordert hat: die Einstellung der Ermittlungen.

Dass dieses Gebaren ein Anschlag auf die Demokratie und die Gewaltenteilung darstellt, kratzt Donald Trump nicht. Ebenso wenig die Parallele zu Watergate-Lügen-Präsident Richard Nixon, der 1973 den gegen ihn eingesetzten Sonder-Ermittler Archibald Cox feuern ließ. Wie Nixon teilt Trump die Welt in Freunde und Feinde ein. Wer ihm krumm kommt, kriegt früher oder später die Quittung.

Trump hat nicht vergessen, dass James Comey in kritikwürdigster Auslegung seiner Befugnisse im Sommer 2016 Hillary Clinton öffentlich vor strafrechtlichen Schritten wegen ihrer E-Mail-Affäre in Schutz nahm.

Dass Comeys ebenso frevelhafte wie erratische Last-Minute-Intervention kurz vor der Wahl - er öffnete die Akte Clinton spektakulär, um sie unmittelbar vor der Abstimmung wieder zu schließen - den Wahlsieg Trumps mitbefördert hat, interessiert ihn nicht mehr.

Dagegen hat Trump mit Grimm registriert, dass Comey umfassende Ermittlungen der Bundespolizei wegen der mutmaßlichen Kollaboration von Kreml-Kräften und Trumpianern bestätigte und sich als Garant einer parteiunabhängigen Untersuchung verkaufte. Noch ungehaltener reagierte der Narziss, als der FBI-Chef Trumps Behauptung als fahrlässigen Kokolores abtat, Vorgänger Barack Obama habe ihn geheimdienstlich abhören lassen. Seither steht der Selbstvermarkter Trump als Lügenbold-in-Chief da.

Viel spricht darum dafür, dass der Rauswurf Comeys, der wie ein Meteorit in Washington einschlug, längst besiegelte Sache war. Trump, der sich bei der Exekution hinter einer hanebüchenen Empfehlung des Justizministeriums versteckte, wartete nur auf einen günstig erscheinenden Moment. Comey servierte ihm den Anlass im Kongress auf dem Silbertablett. Was der fünffache Familienvater dort in einem pikanten Randaspekt der E-Mail-Affäre Clintons zum Besten gab, war schlicht die Unwahrheit. Einmal mehr hat James Comey damit ohne Not seine wichtigsten Güter geschreddert: Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität. Viele Amerikaner, auch Demokraten, werden, wenn nicht die Umstände, so doch die Entlassung des Spitzenbeamten voraussichtlich gutheißen.

Ob Donald Trump davon politisch zehren kann, ist fraglich. Er hat an den Grundfesten der Verfassung gerüttelt. Möglicherweise hat sich der „Dealmaker“ verspekuliert. Der Ruf nach einem unabhängigen Sonder-Ermittler in der Causa Russland/Trump wird in den nächsten Tagen unerträglich laut. Kommt er, wird es eng. Die Entmachtung James Comeys könnte dann der Anfang vom Ende Donald Trumps gewesen sein.

(Dirk Hautkapp)