Politik | Ausland
10.05.2017

Kein Entkommen vor Putins Zugriff

Neue Enthüllungen machen den Präsidenten merklich nervös – nicht zu Unrecht.

Update: US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef John Comey in der Nacht auf Mittwoch (MEZ) mit sofortiger Wirkung entlassen. Der Schritt wurde mit Comeys Handhabe der FBI-Ermittlungen in der Email-Affäre Hillary Clintons begründet. Das FBI ist auch für die Ermittlungen rund um mögliche Russland-Kontakte im Wahlkampfteam Donald Trumps zuständig.

Donald Trump twittert gerne und viel – und wenn er sich ärgert, noch ein bisschen mehr. Man kann sich das Ausmaß an Wut vorstellen, das im US-Präsidenten hochstieg, als er Dienstag gleich vier Mitteilungen innerhalb von Minuten absetzte. Die etwas widersprüchliche Kernaussage: Sally Yates, immerhin ehemalige US-Justizministerin, habe vor einem Ausschuss des US-Senats erstens nur alte Geschichten erzählt, die außerdem nichts als Lügen seien, und die ständig lügenden Medien ("fake media") hätten das auch noch veröffentlicht.

Geheime Absprachen

Immerhin unter Eid hatte die Justizministerin berichtet, wovor sie Trump schon am ersten Tag von dessen Amtszeit gewarnt hatte: seinem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und dessen bedenklich engen Beziehungen zu Moskau. Flynn sei durch die Russen erpressbar und deshalb untragbar. Donald Trump reagierte prompt und entließ – die Justizministerin. Flynn durfte bleiben, allerdings nur noch knapp zwei Wochen, dann enthüllte die Tageszeitung Washington Post Flynns Beziehungen zu Russland. Der Ex-Militär war von da an endgültig nicht mehr zu halten. Trump musste ihn entlassen.

Warum blockte Trump?

Tatsächlich steckte Flynn bis zum Hals in seinen ebenso lukrativen wie dubiosen Russland-Verbindungen. Über Jahre hatte er bestens bezahlte Vorträge für Kreml-nahe Einrichtungen in Moskau gehalten. Die derart gut geschmierten Verhältnisse machten sich während Trumps Wahlkampf bezahlt. Da plauderte Flynn mit dem russischen Botschafter in Washington, laut US-Medienberichten über ein wirklich heikles Thema: Die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Flynn soll dabei dem Russen versichert haben, dass Trump, einmal im Weißen Haus, diese Sanktionen rasch aus der Welt schaffen werde.

Obama warnte sofort

Einen derart belasteten Mann auf den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zu hieven – der Schlüsselposten bei Entscheidungen über Krieg und Frieden – war schlicht halsbrecherisch. Und das versuchte nicht nur die Justizministerin Trump klarzumachen, sondern auch deren damaliger Chef: US-Präsident Obama. Der war mit seiner Warnung noch viel früher dran. Kaum hatte er – zwei Tage nach dessen Wahlsieg – Trump zum ersten Mal zu sich gebeten, soll Obama ihn vor einer Ernennung Flynns gewarnt haben, erzählten vor wenigen Tagen enge Mitarbeiter des inzwischen Ex-Präsidenten.

Warum aber schlug Trump diese Warnung in den Wind, handelte sich mit Flynns Entlassung die erste Niederlage seiner Präsidentschaft ein? Diese Frage stellen sich immer mehr Entscheidungsträger in Washington. Trumps eigene Antwort, die er über seinen Sprecher den ungeliebten Medien ausrichten ließ, klingt wenig überzeugend. Obama habe Flynn, der ihn kritisiert hatte, nicht leiden können. Die Warnung sei daher als späte Rache an Flynn gewertet – und nicht ganz ernst genommen worden.

Doch nicht Obamas Ärger wird den US-Senat in den kommenden Wochen beschäftigen, sondern Trumps Mitwisserschaft. Wie viel war dem Präsidenten nicht nur über Flynns Beziehungen bekannt, sondern auch über all die anderen Spielchen, die Moskau mutmaßlich in diesem US-Wahlkampf spielte, wie etwa das Hacken von Computerservern der demokratischen Partei. Putins mutmaßliche Machenschaften rücken dem Mann im Weißen Haus schon wieder gefährlich nahe.