Politik | Ausland
09.02.2017

Rechtsaußen Jeff Sessions als US-Justizminister bestätigt

In den 1980ern war der heute 70-Jährige bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter noch daran gescheitert, dass ihm Sympathien für den Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Diesmal stimmte auch ein Demokrat für Sessions.

Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des Senators für das Amt. Am Mittwochabend (Ortszeit) erhielt Sessions grünes Licht - für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.

Der umstrittene 70-jährige Senator erhielt damit lediglich eine Stimme aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, während die Republikaner geschlossen für ihn votierten. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions. Er wird der 84. Justizminister der USA.

In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.

Aggressive Debatte

Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Junior geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.

Einflussreicher Rechtsaußen

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an.