Politik | Ausland 09.02.2017

Trumps juristische Wunderwaffe

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions. © Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA

Der ultra-konservative Jurist Jeff Sessions will gegen illegale Immigranten vorgehen.

Eines der umstrittensten Mitglieder im Kabinett Donald Trumps hat nun das grüne Licht des US-Senats: Jeff SessionsJeff Sessions wurde als neuer Justizminister bestätigt. Der ultra-konservative, kleine Senator aus Alabama gilt als ein Trump-Mann der ersten Stunde. Als andere Republikaner den New Yorker Milliardär im Wahlkampf noch belächelten, stellte sich der Spitzenjurist bereits demonstrativ hinter Donald Trump.

Was die beiden Männer gleichen Alters (71) eint: Ihre Entschlossenheit, gegen die Immigration vorzugehen – und nicht nur gegen die illegale. Schon als Senator hatte sich Sessions den Ruhm erworben, der verbissenste Anti-Einwanderungs-Kämpfer des Kongresses zu sein. Ginge es nach ihm , so hat er immer wieder klargemacht, würde auch die legale Zuwanderung in die USA massiv zurückgeschraubt werden.

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, bis zu elf Millionen illegale Einwanderer deportieren zu lassen. Sein Justizminister Sessions soll ihm dafür die juristischen Grundlagen liefern.

"Entmutigend"

Auch im US-Höchstgericht will Trump nun seine republikanischen Pflöcke einschlagen. Er hatte den konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch als Kandidaten für den Supreme Court nominiert. Dieser überraschte aber gleich mit Kritik an Trump: Dass der US-Präsident in seinen Twitter-Meldungen amerikanische Richter und Gerichte attackiere, sei "entmutigend" und "demoralisierend".

Trumps Kandidat für das Höchstgericht: Neil Gorsuch
U.S. Senator Dianne Feinstein (D-CA) (L) welcomes U.S. Supreme Court nominee Judge Neil Gorsuch (R) in her office on Capitol Hil… © Bild: REUTERS/JONATHAN ERNST
Doch diese Schelte könnte auch ein Täuschungsmanöver sein. Um als Höchstrichter bestellt zu werden, braucht Gorsuch auch die Stimmen einiger demokratischer Senatoren. Und mit sanfter Kritik am Präsidenten könnte Gorsuch versuchen, die Demokraten von seiner Unabhängigkeit zu überzeugen. Diese aber ließen bereits wissen: Gorsuchs tadelnde Worte seien viel zu vage.

Trumps Team geht indes mit voller Kraft daran, das Höchstgericht dauerhaft republikanisch umzufärben. Es soll den moderat konservativen Höchstrichter Anthony Kennedy, 80, gedrängt haben, zurückzutreten. Man präsentierte auch gleich zwei mögliche Nachfolgekandidaten. Höchstrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt.

( kurier.at , ist ) Erstellt am 09.02.2017