Donald Trump und Jeff Sessions

© APA/AFP/SAUL LOEB

Donald Trump
03/02/2017

Neue Affäre: Trumps Minister verschwieg Kontakt mit Russland

US-Justizminister Jeff Sessions hat sich mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen - der übrigens auch im Kontakt mit Trumps zurückgetretenem Sicherheitsberater Michael Flynn stand.

Kein Tag ohne Donald Trump. Dieses Mal geht es allerdings nicht um den US-Präsidenten, sondern um dessen Justizminister Jeff Sessions. Er hat sich im vergangenen Jahr, als er noch Senator war, zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Bestätigt wurden die Treffen vom Justizministerium. Die Begegnung hatte Sessions bei seiner Anhörung im Senat zu seiner Nominierung aber verschwiegen - obwohl er über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und russischen Regierungsbeamten befragt worden war.

Sessions sagte im Jänner, dass er ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt worden sei, und "ich hatte keine Kommunikation mit den Russen." Der US-Justizminister war einer der ersten prominenten Republikaner, die Trump in seinem Wahlkampf offiziell unterstützt hatten. Wesentlich brisanter als das Treffen selbst, ist die Tatsache, dass auch Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn (Bild) mit dem russischen Botschafter Kisljak Kontakt gehabt hat. Wegen der Affäre war Flynn am 14. Februar zurückgetreten. Trump hat den Armeegeneral H. R. McMaster als Nachfolger benannt.

Geheimdienstausschuss soll untersuchen

Sessions selbst verteidigte seine Aussagen während der Senatsanhörung in einem Statement vom Mittwochabend. Er habe sich "nie mit einem russischen Beamten getroffen, um über Fragen der Wahlkampagne zu diskutieren", heißt es darin. Er habe keine Ahnung, woher dieser Vorwurf käme. "Er ist falsch." Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, Sessions' Aussage sei nicht irreführend gewesen. "Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt – nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm."

Nach Angaben seines Ministeriums traf sich Sessions im Juli und im September vergangenen Jahres mit dem russischen Botschafter. Bei dem ersten Treffen sei Kisljak in Sessions' Büro gekommen. Sessions sei dabei seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede beim Washingtoner Thinktank Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen.

Nun soll der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses die mutmaßlichen Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit). Gegenstand der Untersuchung sollen demnach - neben der Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams - mögliche Leaks geheimer Informationen und russische Cyberaktivitäten.

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