Der lange Schatten der PiS: Droht Ungarn ein "polnisches Szenario"?

Im Wahlkampf zeigte sich der abgewählte ungarische Premier Viktor Orbán demonstrativ an der Seite des polnischen PiS-Präsidenten Karol Nawrocki – obwohl dieser ein Treffen wenige Monate zuvor noch abgesagt hatte. Für Warschau war Orbáns Nähe zu Russland, das Polen aus historischen Gründen als existenzielle Bedrohung sieht, immer ein Konfliktpunkt. "Du bist kein Freund der Polen", "warum treffen Sie sich mit Verrätern, Herr Präsident?", heißt es unter dem gemeinsamen Foto, das Orbán in den sozialen Medien verbreitete. Die Reaktionen: überwiegend negativ bis derb.

Lange hatte der Rechtsnationalist Orbán auf die ideologisch verwandte PiS-Regierung in Polen zählen können. Acht Jahre hielt die Allianz, trotz erheblicher Differenzen in der Russlandpolitik. Doch mit dem Wahlsieg des konservativ-liberalen Donald Tusk im Oktober 2023 war es vorbei damit. Der frühere EU-Ratspräsident hat mit dem Versprechen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, für eine Rekordwahlbeteiligung von 74,4 Prozent gesorgt und regiert seither gegen einen Präsidenten aus dem PiS-Lager.

Etwas, das auch dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar drohen könnte. Schon vor der Wahl in Ungarn war vor einem "polnischen Szenario" gewarnt worden. Auch Magyar selbst scheint dieses zu fürchten: Wiederholt hat er den von Fidesz eingesetzten Staatspräsidenten Tamás Sulyok zu einem Rücktritt aufgefordert, allerdings ohne die rechtlichen Machtmittel, diese Forderung durchsetzen zu können.

Regieren gegen den Präsidenten

Fast 30-mal hat Präsident Nawrocki in den vergangenen acht Monaten seit seiner Wahl einen Gesetzesentwurf von der Tusk-Regierung mit seinem Veto blockiert, also der Nicht-Unterzeichnung des Gesetzes. Was eigentlich als Instrument der Kontrolle und Gewaltenteilung gedacht ist, wird zum politischen Hebel.

"Ein Rekordwert", sagt der Politikwissenschafter Piotr Womela von der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. "Die Regierung Tusk versucht sich deswegen mit Parlamentsbeschlüssen und Verordnungen zu helfen, die anders als Gesetze nicht die notwendige Zustimmung des Präsidenten brauchen."

Tusks Bilanz nach zweieinhalb Jahren fällt gemischt aus: Er war angetreten mit 100 Wahlversprechen, die er in den ersten 100 Tagen einlösen wollte – von Maßnahmen, die den Alltag der Polen erleichtern wie eine elektronische Patientenregistrierung bis hin zu großen Versprechen wie der Freigabe von EU-Mitteln.

"Bislang wurden knapp ein Drittel der Versprechen eingelöst", bilanziert Womela. Steuererleichterungen und die Anhebung des Grundfreibetrags blieben aus – was, so Womela, mehr der Entscheidung, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, als schlechter Regierungsführung geschuldet sei. Andere Vorhaben, etwa eine Liberalisierung des Abtreibungsverbots, einem der strengsten in Europa, scheitern an dem heterogenen Regierungsbündnis von Tusk. 

Vertrauensvorschuss

Von der EU hat Polen nach dem Wahlsieg von Tusk einen Vertrauensvorschuss in der Höhe von fünf Milliarden Euro bekommen: Brüssel hatte wegen der umstrittenen Justizreform der PiS-Regierung insgesamt über 130 Milliarden Euro eingefroren. Die PiS hatte den Nationalen Justizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist, so reformiert, dass dort nun Politiker die Bestellung vornehmen. Eine Änderung dieser Reform blockiert Nawrocki konsequent.

Je nach Umfrageinstitut bewerten rund 40 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung als positiv, rund 52 bis 56 Prozent stehen ihr kritisch gegenüber. "Nur ganz wenige geben an, gar keine Meinung dazu zu haben. Das zeigt nach wie vor die starke Politisierung in der Gesellschaft", sagt Womela.

Eine Abneigung wie gegenüber Orbáns Fidesz-Partei in der ungarischen Bevölkerung – sie beruht auf Korruptionsvorwürfen, der Selbstbereicherung einer kleinen Elite, der Aneignung des Staates – gebe es gegenüber der PiS nicht. "In Polen war die PiS 'nur' acht Jahre lang an der Macht, die Einflussnahme auf die staatlichen Institutionen weniger fortgeschritten. Doch für viele Polen war das schon zu lange. Die Leute hatten genug von den Streitereien mit Brüssel und dem rechten Spießbürgertum, für das die PiS–Regierung stand", so Womela.

PiS vor Rückkehr an die Macht?

Zwar liegt sie in den Umfragen hinter Tusks liberalkonservativer KO (früher PO) bei etwa 24 Prozent (KO: 34 Prozent). Doch gewinnen vor allem zwei kleine rechtsextreme bis -extremistische Parteien, die Konfederacja und die KPP, in den Umfragen zu. Sie kommen auf 20 Prozent der Stimmen. "Eine historische Entwicklung", sagt Womela. Gemeinsam mit diesen beiden könnte die PiS des ewigen Tusk-Rivalen Jarosław Kaczyński eine Regierung stellen. Im Oktober des nächsten Jahres wird in Polen gewählt.

Vor diesem Hintergrund agieren viele Staatsbedienstete vorsichtig, sagt Womela: "Staatsanwälte haben Angst vor einer Rückkehr der PiS und agieren deswegen zögerlich. Diese Angst zeigt auch die Schwäche der derzeitigen Regierung."

In Ungarn ist es gerade genau umgekehrt: Hinter den Kulissen haben so manchen Fidesz-Leute durchaus angedeutet, bei einem Sieg die Seite zu wechseln.

Trotzdem: Magyars erste Auslandsreise als Ministerpräsident geht wohl auch deswegen nach Warschau, um sich mit Tusk auszutauschen und von dessen Erfahrungen zu lernen. Denn auch das aktuelle Polen ist kein Szenario, das man für Ungarn für die nächste Wahl angesichts der enormen Herausforderungen, die die Regierung von Magyar vor sich hat, ausschließen kann.