Auch Peter Magyar ist ein Populist

Ungarn hat Viktor Orbán abgeschüttelt, nach 16 Jahren an der Macht. Das Land hat sich jenes Mannes entledigt, der sich den Staat so zurechtgebaut hatte, dass er nur ihm und seinen Getreuen diente, der damit zum Vorbild für Rechtspopulisten weltweit wurde. Es war Orbán, der den Begriff „illiberale Demokratie“ nachahmenswert machte: Alice Weidel, Nigel Farage, Robert Fico, Jarosław Kaczyński oder Marine Le Pen, sie alle suchten seine Nähe. Die FPÖ schickte gleich neun Wahlbeobachter. Jetzt, nach seiner Abwahl, sind sie auffallend still.

Ja, diese Wahl ist ein Befreiungsschlag für Europa, das Orbán jahrelang nach Lust und Laune gegängelt hat. Sie ist auch ein Gewinn für die Ukraine, die nun nicht mehr als Feindbild herhalten muss und auf ihre dringend benötigten 90 Milliarden Euro hoffen kann. Und sie schlägt Trump und Putin die Tür vor der Nase zu: Ihr privater Informant im Herzen Europas ist Geschichte.

Was die Wahl aber nicht ist: eine rigorose Absage an den Rechtspopulismus oder gar den Konservativismus. Orbán wurde nicht von jenem Feindbild besiegt, das Rechtspopulisten über Jahre gepflegt haben – dem angeblich „woken“, Brüssel-orientierten Liberalen, dem LGBTQ-Rechte wichtiger sind als Benzinpreise. Magyar hat Orbán geschlagen, indem er von ihm gelernt hat: Auch er ist ein Populist. Auch sein Wahlkampf war um ein Feindbild herum gebaut. Nur hieß dieses diesmal: Orbán.

Das rechteste Parlament der Geschichte

Einen anderen Weg, den zum Halbautokraten gewandelten Regierungschef zu stürzen, gab es wohl nicht. Und inhaltlich hatte Magyars Bashing eine andere Qualität als der EU- und Ukraine-Hass seines Konkurrenten. Orbáns Machtfülle, die Kleptokratie, sein wachsendes Desinteresse am eigenen Land waren untragbar geworden. Das von ihm beschworene Schreckensszenario eines Kriegseintritts Ungarns hingegen entbehrte jeder Grundlage.

Doch Magyars Weg ist keiner, der den liberalen Parteien Europas große Hoffnungen machen sollte – im Gegenteil. Ungarns neues Parlament ist das rechteste in der Geschichte des Landes, darin sitzen nun eine konservative, eine rechtspopulistische und eine rechtsextreme Partei. Magyar selbst hat im Wahlkampf alle Konfliktthemen ausgespart und etwa Minderheitenfragen ignoriert. Und in puncto Migration oder Gesellschaftspolitik wird er wohl den Weg Orbáns einfach fortsetzen.

Gewonnen hat er vor allem, weil Orbán zu lange in Kauf nahm, dass seine Macht auf Kosten der Bevölkerung wuchs – und dass diese zunehmend verarmte. Er wurde zum Prototyp der abgehobenen Elite. Die Kickls, Le Pens und Weidels, die bei den nächsten Wahlen auf Mehrheiten zusteuern, setzen genau auf dieselbe Erzählung: dass die da oben korrupte Verbrecher sind – egal, ob das stimmt oder nicht.