Ungarns Opposition hat gesiegt – und jetzt?

Spontane Straßenpartys, Jubel und Sprechchöre, laut hupende Autos – Ungarns Wahlnacht gehörte der Tisza-Bewegung von Péter Magyar, die Straßen Budapests Ungarns Jugend. Zehntausende feierten in der ungarischen Hauptstadt bis in die frühen Morgenstunden. 

Es war keine richtige Katerstimmung, die am Montag über Budapest lag. Aber bei vielen war die Feierlaune verschwunden und wachsender Skepsis gewichen. Die 31-jährige Jennifer arbeitet als Barista im siebten Bezirk, sie sitzt in ihrer Pause vor dem Café und raucht, und sagt: "Ich bin eher gespannt als glücklich. Die vergangenen 16 Jahre haben viel Schaden in unserer Demokratie und Gesellschaft angerichtet. Ich vertraue Tisza nicht 100 Prozent." Der jungen Frau sind feministische Anliegen wichtig, sie wünscht sich etwa mehr Fokus für die Gesundheit von Frauen. "Ich glaube, der Wandel wird nur sehr langsam vorangehen. Und ich glaube nicht, dass vier Jahre dafür reichen werden." Aber zumindest habe sie jetzt wieder Hoffnung auf eine positive Zukunft für Ungarn.

Der Wahlsieger Magyar trat am Montagnachmittag in Budapest vor die Presse: "Die Tisza-Regierung steht vor großen Aufgaben, und wir würden uns freuen, wenn sie ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnimmt." Die Worte richteten sich an den von Fidesz eingesetzten Staatspräsidenten Tamás Sulyok, der traditionell die Sieger-Partei der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen muss.

"Keine Zeit zu verlieren"

Spätestens 30 Tage nach der Wahl, demnach am 12. Mai, muss sich Ungarns neues Parlament erstmals konstituieren. "Unser Land hat keine Zeit zu verlieren", so der Wahlsieger vor unzähligen Journalisten aus dem In- und Ausland. Erstmals wurde eine seiner Reden auch in den staatlichen Medien gesendet. Und Magyar versprach auch: "Ich werde die Rechtsstaatlichkeit niemals mit rechtsstaatsfeindlichen Maßnahmen wiederherstellen."

Bis zur konstituierenden Sitzung regiert der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán geschäftsführend weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit, und kann darüber hinaus aufgrund des bis 13. Mai geltenden Notstands auch per Dekret schnell Gesetze erlassen. Sollte die abgewählte Regierung davon nochmal Gebrauch machen, um gravierende Gesetzesänderungen oder Ähnliches vorzunehmen, könnte das laut Analysten großen Protest in Budapest auf die Straße rufen. Doch der geschlagene Orbán hatte für viele überraschend am Wahlabend angekündigt, "den Willen der Ungarn" anzuerkennen; seine Fidesz-Partei bereite sich auf die Rolle der Opposition vor. 

"Viele Ungarn sind gerade sehr glücklich, aber ich bin ein bisschen skeptisch", sagt der 45-jährige Beamte Ákos am Tag nach der Wahl: "Magyar hat in seiner Rede von Versöhnung gesprochen und gleichzeitig den Präsidenten und andere Amtsträger aufgerufen, zurückzutreten." Budgetrat, Justiz, Verfassungsgericht sind Fidesz-Loyalisten besetzt und könnten der neuen Regierung das Leben schwer machen.

Er habe Orbáns Haltung in außenpolitischen Fragen gegenüber der Ukraine geteilt, sagt Ákos, aber der Zustand des Landes habe ihn schließlich doch überzeugt, Tisza zu wählen – wenn auch etwas widerwillig.

Vertrauensvorschuss

"Diese Wahl hat Familien zerrüttet", sagt ein Pharmazeut, der als einer von wenigen Ungarn für die Satirepartei des zweischwänzigen Hundes gestimmt hat. "Meine Kinder haben für Tisza gestimmt und das absolut nicht verstanden. Diese Spaltung tut weh." Manchmal wirke es, so der große Mann mit der Stoppelfrisur, als wäre Magyar eine Kopie des jungen Orbáns, Tisza ein Nachfolger der jungen Fidesz. Ein Vergleich, den sich Magyar schon vor der Wahl häufig gefallen lassen musste. Damit holte er bewusst enttäuschte, konservative Fidesz-Wähler ab. Vielen liberalen und linken Ungarn verlangte er jedoch eine enorme Kompromissbereitschaft ab.

Magyar ist bekanntlich klar konservativ und rechts der Mitte angesiedelt, und auch seine pro-europäische Haltung hat Grenzen: Er ist gegen Migration, will den von Orbán gebauten Grenzzaun behalten, stellt sich gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine und hat sich zum Verbot der Pride-Parade im Vorjahr bewusst nicht geäußert. In der internationalen Presse wird er mal als Patriot, mal als Nationalist bezeichnet. Ungarn-Fahnen werden bei Tisza-Anhängern genauso geschwungen wie bei Orbáns Fidesz, bei der Wahlparty am Batthyány-Platz wurde die ungarische Nationalhymne angestimmt.

Trotzdem fürchtet sich die 70-jährige Fidesz-Anhängerin und Opernsängerin Jutta Bokor vor einem "Ende eines Ungarns", wie sie es kennt, sagt sie zum KURIER: "Wir wollen in Europa sein, aber eigenständig. Wir haben eine katholische Tradition, die sie abschaffen wollen. Schauen Sie sich die Jugend an, die gefeiert hat. Es ist ein Schock für mich." Ähnliche Angstszenarios haben Ungarns regierungsnahe Medien im Wahlkampf gezeichnet. "Orbán ist ein sehr intelligenter Mann, der eine Vision für Ungarn hatte", sagt Bokor.

So mächtig wie Orbán 16 Jahre lang

Magyar ist mit seiner Zweidrittelmehrheit (Tisza holte 138 der 199 Mandate) im neuen Parlament mit derselben Machtfülle ausgestattet, wie sie Orbán 16 Jahre lang genoss, er könnte in einer ersten Sitzung grundlegende Verfassungsänderungen ohne weitere Kontrollmechanismen vornehmen. Im Wahlkampf versprach er, eine Obergrenze von zwei Amtszeiten einzuführen. Die Rede war auch von einem "nationalen Aufbau- und Resilienzplan" für Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, auch der Europäischen Staatsanwaltschaft, die gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgeht, wollte Tisza beitreten.

Andere von der Fidesz-Regierung installierte Einflussbereiche, etwa die vielen Stiftungen, in die Medien oder Bildungsinstitute und Universitäten verschoben wurden, und denen Fidesz-Leuten vorsitzen, die nur freiwillig zurücktreten können, kann Magyar lediglich die Finanzierung entziehen. Sie aufzulösen, wird aber schwer. Als einen ersten Schritt kündigte Magyar am Montag an, vorübergehend das öffentlich-rechtliche Fernsehen, eines der wichtigsten Propaganda-Instrumente der Orbán-Regierung, vorübergehend abdrehen zu wollen. Die Ankündigung hatte schon im Wahlkampf für Debatten gesorgt, und ist auch unter Anhängern nicht unumstritten. 

Leere Staatskasse

Magyars größte Herausforderung aber ist die leere Staatskasse: Bereits Ende März soll Ungarn 80 Prozent seines für heuer geplanten Defizits bereits erreicht haben. Orbán hat ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen. Der Wahlsieger will eine Vermögenssteuer von einem Prozent für Vermögen über eine Milliarde Forint (2,7 Mio. Euro) einführen und die eingefrorenen EU-Milliarden ins Land holen, verspricht aber auch ein höheres Kindergeld, die regelmäßige Anpassung von Pensionen an Inflation und Lohnentwicklung und will die Subventionen für Familien beibehalten – alles Maßnahmen, die viel Geld kosten.

Doch es scheint, als wüsste der Großteil der Ungarn, dass es dauert, Orbáns Spuren abzuwaschen. Jede Stimme für Tisza war auch ein Vertrauensvorschuss für Magyar, der keine Regierungserfahrung besitzt. Politische Beobachter betonen jedoch die Kompetenzen der Ungarn, vorrangig aus der Privatwirtschaft, mit denen er sich umgibt, und die die nächsten Minister der neuen Regierung werden dürften: Anita Orbán (nicht mit dem abgewählten Ministerpräsidenten verwandt) kommt aus der Energiewirtschaft, und dürfte Außenministerin werden; István Kapitány bekleidete hohe Positionen beim Ölkonzern Shell und wird als neuer Wirtschaftsminister gehandelt.

Einen Vertrauensvorschuss erhielt Magyar nach seinem Sieg auch von den Anlegern: Am Sonntagabend kletterte der Forint auf den höchsten Stand gegenüber dem Euro seit über vier Jahren.