Was mit Trump 2.0 auf die Welt - und Österreich - zukommt

Bedeutet so viel wie: Fracking sowie die Exploration anderer fossiler Brennstoffe soll wieder stärker gefördert werden. „Als erste Maßnahmen kann man erwarten“, sagt auch Ökonom und Klimaexperte Sanjay Patnaik vom renommierten Thinktank Brookings zum KURIER, „dass Präsident Trump jegliche Klimaregulierungen, die von Regierungsministerien umgesetzt werden, zurückschrauben bzw. aufheben wird – etwa im Bereich der Fahrzeugemissionsgrenzen. Er wird sicher auch die Förderung fossiler Brennstoffe sehr stark vorantreiben und die amerikanische Beteiligung an internationalen Klimamaßnahmen signifikant reduzieren“, befürchtet Patnaik.

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen raus gekickt (was sein Nachfolger Joe Biden wieder rückgängig machte). Er hatte über 100 Umweltschutzbestimmungen zurückgenommen und Hinweise. Und auch dieses Mal wird Trump die USA aus dem Klimaabkommen hinausführen.

 Den Klimawandel bezeichnet Trump als „Schwindel“. Die geplanten Steuererleichterungen für Öl-, Gas- und Kohleproduzenten werden die Treibhausgasemission in den USA erhöhen – und werden somit den Kampf gegen den Klimawandel in der gesamten Welt bremsen.

Welthandel: Noch mehr Zölle

So unberechenbar der Ex-Immobilienmogul oft agiert, an einem Standpunkt hält er unumstößlich fest: Länder, die gegenüber den USA einen Handelsüberschuss ausweisen, müssen seinen Zorn fürchten. Handelsdefizite, behauptet er, seien der Beweis dafür, dass das Ausland sein Land für dumm verkauft. Strafzölle müssen also her: 10 bis 20 Prozent hohe Zölle wolle er auf alle Importprodukte einheben, drohte Trump an. Dabei hat er besonders die deutsche Autoindustrie im Visier – und das wäre besonders bitter: Weil auch Österreichs Auto-Zulieferindustrie dranhängt. Generell sind die USA für Österreich nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt.

Die fatale Folge dieser Zollpolitik: Europa würde mit Gegenstrafzöllen antworten. Fazit: Deutsche Unternehmen „müssen sich schon heute auf einen kostspieligen Handelskrieg einstellen“, befürchtet, Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft. Und EU-Unternehmen könnten dazu verleitet werden, ihre Produktion von Europa weg in die USA zu verlagern.

NATO: Noch mehr Gepolter

Auch wenn Österreich nicht Mitglied des Militärbündnisses ist, kann es nicht egal sein, wenn Trump gegen die NATO wütet. Die NATO ist gleichsam ein Sicherheitsschutz rund um Österreich herum.

Als „obsolet“ hatte Donald Trump sie in seiner ersten Amtszeit bezeichnet. Diese Ansicht dürfte selbst der bald wieder Oberbefehlshaber der US-Armee seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine nicht mehr vertreten. Mit Poltern und Drohungen, Zigtausende US-Soldaten aus Europa abzuziehen, wird Trump aber neuerlich massiven Druck auf die NATO-Partner machen: Sie sollen mehr als nur zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung ausgeben. Denn warum, so die Logik des „Dealmakers“ Trump, sollten die USA so viel Geld für die Sicherheit Europas ausgeben? Soll Europa doch selber tiefer in seine Geldtaschen greifen.

Geopolitik: Ukraine/Israel/Iran

Von allen Staaten der Welt hat derzeit die Ukraine am meisten vom nächsten US-Präsidenten zu befürchten. Oder vielmehr von dessen Versprechen, er werde den Krieg binnen 24 Stunden beenden. Wie das gelingen soll, ließ Trump bisher noch nicht konkret wissen. Kiew aber befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung zurückfährt und die Ukraine zwingt, die russisch eroberten Gebiete an Russland abzutreten.

Israel hingegen darf sich weiterhin der ungebrochenen Unterstützung der USA sicher sein. Drohungen wie zuletzt von US-Präsident Biden, wegen Israels Vorgehen in Gaza bestimmte US-Waffen nicht mehr an Israel zu liefern, sind von Trump nicht zu erwarten. Er dürfte zudem weiter an den Abraham-Abkommen arbeiten, die er schon in seiner ersten Amtszeit vorbereitet hat: Eine Art große inner-nahöstlicher Annäherung – vor allem zwischen Israel und Saudi-Arabien. Einer muss dabei draußen bleiben: der Iran. Gegen das Mullah-Regime ist von einem US-Präsidenten Trump noch mehr Härte zu erwarten.

China: Noch mehr Sanktionen

Gegen seinen Lieblingsfeind China wird Trump alle nur erdenklichen Wirtschaftshürden aufstellen: Von bis zu 60 Prozent Zoll auf chinesische Importe sprach er im Wahlkampf – nur so kann aus seiner Sicht das hohe Handelsdefizit gegen die Volksrepublik zurückgedrängt werden. Zölle auf chinesischen Stahl hatte er schon in seiner ersten Amtszeit eingeführt.

Sanktionen und Exportsperren von Hochleistungschips hat auch sein Nachfolger Joe Biden durchgesetzt. Bei Präsident Trump werden es nur noch mehr werden. Alles mit dem Ziel: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt muss daran gehindert werden, die USA zu überholen.

Unklar ist indessen, ob Trump die Insel Taiwan bei einem chinesischen Angriff verteidigen würde. Unberechenbar wie oft giftete er nur: Taiwan solle für seine Verteidigung selber mehr Geld aufgeben – nämlich 10 Prozent seines BIPs. Trump kritisierte zudem, dass Taiwan den USA das Chip-Geschäft „gestohlen“ habe. „Taiwan hat uns unser Chip-Geschäft weggenommen, ich meine, wie dumm sind wir?“

Migration: Noch mehr Deportationen

Schon am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, und das schon in den ersten Stunden, will Trump die Grenze zu Mexiko zu schließen und die größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte einleiten. Außerdem hat er angekündigt, riesige Internierungslager zu bauen, Tausende zusätzliche Grenzbeamte einzustellen und sich auf ein Gesetz von 1798 zu berufen, um Mitglieder von Drogenkartellen und kriminellen Banden ohne Gerichtsverhandlung auszuweisen.

Details, wie das alles funktionieren soll, blieb Trump vorerst schuldig. Bei Massenabschiebungen aber kommt das größte Problem wohl auf Amerikas südlichen Nachbarn Mexiko zu. Nur ein Teil der mindestens elf Millionen Immigranten ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis sind Mexikaner. Beginnt Trump also Zigtausende Menschen aus Venezuela, Honduras, Kolumbien etc. einfach über die Grenze nach Süden zu drängen, wird Mexiko revoltieren. Aber dass überhaupt die gesetzlichen Grundlagen für Massendeportationen fehlen, dürfte einen wie Donald Trump nicht stören. Erst wird mit lautem Getöse ein Schritt gesetzt – schreiten dann die Gerichte ein, kann sich Trump immer noch als Opfer der Justiz gebärden.