Abschieben nach Syrien? "Assad hat kein Interesse an Flüchtlingen"

Vergangene Woche fanden Wahlen in Syrien statt – beziehungsweise in jenen zwei Drittel des ehemaligen Staatsgebiets, die Präsident Baschar al-Assad kontrolliert. In der internationalen Presse schlugen diese kaum auf, stand das Ergebnis doch im Vorhinein so gut wie fest: Assads Partei holte mitsamt ihrer Verbündeten, die sich als unabhängig bezeichnen, die Mehrheit der Sitze im Parlament; die Wahlbeteiligung lag bei 38 Prozent. Kritiker nannten die Wahlen "illegitim", "vorbestimmt" und "eine Farce".

Nun fordern acht EU-Staaten – darunter Österreich – eine Änderung im Umgang mit dem Regime, das sich seit 2011 im Kampf gegen Teile der eigenen Bevölkerung, militarisierte Rebellen und radikale Islamisten befindet, und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, in dem auch türkische, iranische, russische und amerikanische Interessen verfolgt werden. Beweggrund der EU-Staaten: die Zahl der Geflüchteten in Europa zu senken, und Menschen möglicherweise bald zurückschicken zu können. Die acht EU-Staaten fordern eine "realistische, proaktive und wirksame europäische Syrienpolitik" und die Ernennung eines eigenen "Syrien-Beauftragten", der "die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken" soll.

Folter, Verhaftungen und Erpressung

"Die Menschenrechtslage hat sich nicht gebessert. Berichte dokumentieren, dass Menschen, die zurückkehren, Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, oder willkürlich verhaftet werden, nicht zuletzt, um Familien Geld abzupressen." Der Sicherheitsapparat gilt als höchst kriminell; Assads Regime, dem Menschenrechtsverbrechen wie der Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen werden, verdient sein Geld vorwiegend mit Produktion und Handel der synthetischen Droge Captagon.

Militärische Stabilität sei nicht gleichbedeutend mit Sicherheit, heißt es immer wieder von Beobachtungsstellen. "Europa darf sich von Assad nichts erhoffen", so Scheller.

Dennoch kocht die Debatte, vor allem über die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afghanistan und Syrien, immer wieder auf – zuletzt als in Deutschland ein Afghane bei einem vermutlich islamistisch motivierten Messerangriff einen Polizisten getötet hat. Auch linke und liberale Parteien sprachen sich daraufhin für Abschiebungen von Straftätern aus – angesichts der fehlenden diplomatischen Beziehungen und, weil nicht mit dem deutschen Grundgesetz und den Europäischen Menschenrechtskonventionen vereinbar, über einen Drittstaat.

Aktuell sorgt das erste Urteil eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland, dass ein syrischer Schlepper abgeschoben und ihm der Subsidiäre Schutzstatus verweigert werden dürfe, wieder für Diskussionen.

Forderung "innenpolitisch motiviert"

Scheller kritisiert: "Forderungen nach Abschiebungen sind klar innenpolitisch motiviert. Das Migrationsthema wurde von populistischen und rechten Parteien in den Diskurs getragen. Mittlerweile versuchen sich die Parteien darin zu überbieten, wie scharf die Migrationspolitik handgehabt werden soll."

Die Politologin gibt zu bedenken: "Rücknahmen würde sich das Regime wohl teuer bezahlen lassen. Überhaupt sollten wir, wenn es um die Abschiebung von Straftätern geht, uns aus eigenen Sicherheitsinteressen fragen: Trauen wir diesen Staaten tatsächlich zu, diese Menschen so zu verwahren, dass sie uns nicht mehr gefährlich werden? Wenn sie vor unseren Gerichten stehen und in unseren Gefängnissen sitzen, sind unsere rechtsstaatlichen Standards garantiert. Ich bin mir nicht sicher, ob Terrorismus in Syrien ähnlich geahndet wird, und das syrische Regime ein Interesse an unserer Sicherheit an."

Und schließlich wäre da noch die internationale Symbolwirkung, die eine Annäherung an den von Russland und dem Iran unterstützten Assad hätte. Scheller: "Das Regime bewegt sich keinen Millimeter – auch weil ihm Russland den Rücken stärkt. Wenn wir Assad nachgeben, geben wir auch Putin nach."