Rumänien steht vor einem Regierungswechsel

FILE PHOTO: Romanian Prime Minister Ciuca and Moldovan Prime Minister Recean meet in Chisinau
Rochade an der Kabinettsspitze: Liberaler Premier Ciuca tritt voraussichtlich Ende der Woche zurück, um sein Amt PSD-Chef Ciolacu zu überlassen.

In Rumänien steht dieser Tage ein politisches Novum an - erstmals soll an der Spitze einer Koalitionsregierung eine Rochade vollzogen werden. So wird der amtierende Premierminister Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) voraussichtlich schon in den kommenden Tagen bzw. am 26. Mai zurücktreten, um sein Amt dem Seniorpartner in der Koalition, nämlich den Postkommunisten (PSD), zu überlassen.

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Der Schritt ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, Amtsnachfolger Ciucas soll PSD-Chef Marcel Ciolacu werden. Von der Presse jüngst befragt, ob er nicht befürchte, dass Staatspräsident Klaus Johannis den Regierungsauftrag womöglich einem anderen Parteikollegen erteilen könnte, hob der PSD-Chef hervor, mit "keinerlei Überraschungen" zu rechnen.

Er glaube nicht, dass das Staatsoberhaupt sich auf derartige "Abenteuer" einlasse und im Kontext eines Kriegs vor den Landesgrenzen politische Instabilität riskiere, sagte Ciolacu. Sollte Johannis der PSD jedoch tatsächlich einen Strich durch die Rechnung machen und die Koalitionsvereinbarungen missachten wollen, so werde es ohne Wenn und Aber zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, hatte Ciolacu klargestellt.

Die rumänischen Medien gehen daher davon aus, dass die Sondierungen des Staatschefs mit den Fraktionen eine reine Formalie seien und blitzschnell durchgezogen werden, bevor Johannis den Regierungsauftrag sodann dem 55-jährigen PSD-Chef erteilt. Auch das Parlament dürfte der Exekutive unter Marcel Ciolacu das Vertrauen innerhalb weniger Tage aussprechen - laut Koalitionsplänen soll die neue Regierung nämlich möglichst bis Anfang Juni in Amt und Würden sein.

Krach in der Großen Koalition

An seinem Kabinett feilt Regierungschef in spe Ciolacu bereits seit Wochen. Zwar hatten sowohl der Noch- als auch der künftige Premierminister wiederholt versichert, ihre Rochade ohne jegliche politische Turbulenzen durchziehen zu wollen, doch kracht es in der Großen Koalition, bestehend aus PSD, PNL und dem Ungarnverband (UDMR), mittlerweile gehörig: Im Zuge der Verhandlungen über die Ressortverteilung kam es in den vergangenen Tagen zu erheblichen Verwerfungen vor allem mit dem UDMR.

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PSD-Chef Ciolacu bereitete der sich abzeichnenden Koalitionskrise unter Verweis auf den aktuell in Rumänien laufenden Lehrer-Streik schließlich ein jähes Ende, um sich den Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu widmen. Über die Ressortverteilung werde erst wieder verhandelt, nachdem Präsident Johannis den Regierungsauftrag vergeben habe, verlautete die PSD anschließend.

Rücktritt am 26. Mai

Seitens des liberalen Juniorpartners in der Koalition bestätigte PNL-Vizechefin und Senats-Interimspräsidentin Alina Gorghiu unterdessen, dass Noch-Regierungschef Ciuca "wie geplant am 26. Mai zurücktreten" werde. Medienberichten zufolge wollen sich die Koalitionsspitzen angesichts des laufenden Tarifstreits am Donnerstag allerdings auch mit dem Staatsoberhaupt austauschen, bevor sodann voraussichtlich ab Freitag der Regierungswechsel in Angriff genommen wird.

Unklar bleibt fürs Erste vor allem das politische Schicksal des Noch-Premierministers. Zwar hatte Nicolae Ciuca ursprünglich überlegt, nach seinem Rücktritt als Regierungschef das zweite Amt im Staat, nämlich jenes des Senatspräsidenten, zu übernehmen. Doch ist 2024 in Rumänien ein Superwahljahr mit insgesamt vier Wahlen, wobei die PNL herbe Wahleinbußen befürchten muss, da ihre Wählerschaft bis dato nicht geneigt scheint, ihr die mit dem politischen Hauptwidersacher PSD eingegangene Koalition zu verzeihen.

Entsprechend drängen die Liberalen ihren Parteichef Ciuca mittlerweile vermehrt zum Verbleib im Kabinett unter Marcel Ciolacu, um in der PSD-geführten Exekutive für "mehr Gleichgewicht" zu sorgen, so das Argument der PNL. Aktuell scheint der politisch eher unerfahrene Vier-Sterne-General a. D. nicht abgeneigt, letztlich mit dem Amt eines Vizepremierministers vorlieb zu nehmen.

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