Auf Jubel und Euphorie folgten auf Budapests Straßen auch Skepsis und Unsicherheit: Wird die Tisza-Partei von Wahlsieger Péter Magyar halten, was sie versprochen hat?
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Magyar will Österreich-Ungarn neues Leben einhauchen
Magyar möchte engere Beziehungen zu Österreich und vor allem zur ÖVP-geführten Bundesregierung. Damit zielt er auch auf mehr Einfluss in Brüssel ab.
© REUTERS / Bernadett Szabo
Das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico titelte sogleich: "Magyar möchte die österreichisch-ungarische Monarchie wieder auf die Landkarte bringen." Eine Auferstehung der Habsburgermonarchie, die 1918 zerbrach, wird es unter dem designierten Ministerpräsidenten Ungarns, Péter Magyar, wohl kaum geben. Doch wiederholt plädiert er für eine nähere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und Ungarns Nachbarstaaten generell.
"Wir teilten uns einst ein Land, und Österreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Ungarns", sagte bereits Magyar nach seinem Sieg über Viktor Orbán bei den ungarischen Wahlen vor gut einer Woche. "Ich möchte die Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich aus historischen, aber auch aus kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken." Österreich ist nach Deutschland der zweitgrößte Investor in Ungarn mit einem Investitionsvolumen von über 11,7 Milliarden Euro. Rund 134.000 Ungarn arbeiten in Österreich, viele von ihnen pendeln täglich.
Besuch Ende Mai geplant
Magyar hat bekanntlich angekündigt, sein zweiter Auslandsbesuch (nach Warschau) würde ihn nach Wien führen – noch bevor er Brüssel einen Besuch abstattet. Aktuell wird an einem Termin gebastelt, im Raum steht der 20. Mai.
Zuvor muss Magyar aber angelobt werden: Staatspräsident Tamas Sulyok verkündete am Dienstagabend den 9. Mai als Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments. Magyar hatte nach seinem Wahlsieg mehrfach angekündigt, sich bei der ersten Zusammenkunft des neuen Parlaments ins höchste Regierungsamt wählen zu lassen und den Amtseid abzulegen. Zudem wollte er die erste Sitzung an einem Wochenende abhalten, um danach mit Zehntausenden Ungarn auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament ein "Fest der Demokratie" zu feiern.
Mehr Macht in Brüssel
Magyar geht es auch darum, engere Verbündete zu finden, was Entscheidungen in Brüssel angeht. In vielen Fragen sind die mittel- und osteuropäischen Länder und ihre meist konservativ-geführten Regierungen ähnlicher Meinung, etwa beim Thema Migration. Magyars Tisza-Partei ist wie die ÖVP Teil der EVP-Fraktion im europäischen Parlament.
Fragen zur Sicherheits- und Außenpolitik und zur Energiepolitik könnten jedoch für Differenzen sorgen: Polen sieht Russland als existenzielle Bedrohung; Magyar hat nach seinem Wahlsieg Gesprächsbereitschaft auch mit Putin signalisiert und angekündigt, "alle Verträge" Ungarns über russische Energielieferungen zu prüfen, neu zu verhandeln und sie "wenn nötig" zu beenden. In der Ukraine-Frage unterstützen Österreich und Polen aktiv zusätzliche EU-Hilfen für das krisengeschüttelte Land. Magyar will sein Land von Hilfszahlungen für die Ukraine aufgrund der schlechten budgetären Lage Ungarns ausnehmen lassen. Auch hinsichtlich eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine gehen die Meinungen der Länder auseinander.
Magyar hat öffentlich auch schon einmal vorgeschlagen, die Visegrád-Gruppe – ein informelles Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei – mit dem Slavkov-Format, einem Kooperationsrahmen zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei, zu fusionieren. Möglich, dass auch dieses Thema bei einem bilateralen Besuch auf der Agenda steht.
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Regierungsmitglieder bekannt gegeben
Magyar gar am Anfang der Woche die Namen von sieben Ministerinnen und Ministern seiner künftigen Regierung bekannt gegeben; diese werde insgesamt 16 Ministerien umfassen. Außenministerin wird demnach die Ex-Diplomatin und -Managerin Anita Orbán, Finanzminister der früher auch für eine Erste-Bank-Tochter tätige Ökonom András Kármán, Wirtschaftsminister der frühere Spitzenmanager des Erdölkonzerns Shell, István Kapitány, Verteidigungsminister der Ex-General Romulusz Ruszin-Szendi, Gesundheitsminister der Orthopäde Zsolt Hegedűs – jener Chirurg, der nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei das Netz mit einer wilden Tanzeinlage begeisterte –, Umweltminister der Direktor des Tierparks Nyíregyháza, László Gajdos, Minister für Landwirtschaft der Agrarunternehmer Szabolcs Bóna.
Magyar forderte zudem erneut Staatspräsident Sulyok sowie die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Gerichts (Kurie), Péter Polt und Zsolt András Varga, auf, bis 31. Mai von ihren Ämtern zurückzutreten. Andernfalls würde man sie von dort "entfernen". Rechtlich hat Magyar dafür allerdings keine Durchsetzungskraft.
Orbán schwänzt EU-Gipfel
Nach seiner Wahlniederlage bei der Parlamentswahl wird der noch geschäftsführende Ministerpräsident Viktor Orbán nicht zum informellen EU-Gipfel, der ab Donnerstag stattfindet, nach Zypern reisen. Es wäre sein letzter Auftritt im Amt des Ministerpräsidenten gewesen. Der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka schrieb auf Facebook, dass bei dem informellen Treffen keine Beschlüsse gefasst und keine schriftlichen Schlussfolgerungen verabschiedet würden. Daher würde der Ministerpräsident niemanden bitten, Ungarn zu vertreten.
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