Was wir von Ungarn lernen können

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Rechtsradikale, Rechtspopulisten sowie glühende Fans und Bewunderer von Viktor Orbán – frei nach Pippi Langstrumpf – die Welt machen, wie sie ihnen gefällt, genauer gesagt, wie sie eine liberale Demokratie hin und her biegen, bis sie zu ihrem illiberalen Weltbild passt.

Und es ist noch viel erstaunlicher, was sie – einmal an die Macht gekommen – alles tun, um sich und ihr politisches System zu legitimieren und zu bewahren, ein System, das sie in ihrer Unverfrorenheit „Demokratie“ nennen. 16 Jahre lang hat der ungarische Messias der Rechtspopulisten seinen Bewunderern in den USA, Frankreich, Deutschland und Österreich vorgemacht, was und wie es zu tun ist. Öffentlich-rechtliche Medien wie Fernsehen, Radio und Nachrichtenagentur gleichschalten und zu Propaganda-Instrumenten umbauen. Privatmedien von befreundeten Geschäftsleuten aufkaufen und auf Regierungslinie bringen lassen – im Gegenzug, quasi als Dank, gibt es höchst lukrative Staatsaufträge, die alle die Punze „im national-wirtschaftlichen Interesse“ aufgedrückt bekommen.

Kontrolle umgangen

Mit dieser gesetzlich verankerten „Punze“ dürfen solche Staatsaufträge nicht mehr kontrolliert und überprüft werden, weder vom Rechnungshof noch von Wirtschaftsprüfern und schon gar nicht von der EU – denn das wäre aus Sicht der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ja eine unzulässige Beschneidung der nationalen Souveränität, und das kann ein echter Patriot natürlich nicht zulassen.

Sind die Medien einmal an der kurzen Leine, braucht man nur noch die demokratischen Kontrollinstanzen wie Verfassungsgerichtshof, oberste Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, Medienbehörde, Staatspräsident etc. auf Linie bringen, das heißt, sie mit loyalen Freunden und karriereorientierten Opportunisten zu besetzen.

Mit der Macht einer verfassungsgebenden Zwei-Drittel-Mehrheit in Händen, sind die Kontroll-Fassaden rasch, kritiklos und widerstandsfrei aufgestellt. Und weil man ja ein „echter Demokrat“ ist, bleibt die Parlamentswahl alle vier Jahre bestehen, dafür wird aber das Wahlrecht ganz im „Interesse des Staates und seines Volkes“ so konstruiert, dass die illiberalen Machthaber – sprich: Patrioten – möglichst leichtes Spiel haben.

Ringen  um Erklärungen

Dass dieses Spiel dennoch verloren gehen kann, ist jetzt ein gewaltiger Schock für all jene, die Orbán als großes Vorbild und seine illiberale Politik als nachahmungswert betrachten. Die Orbán-Bewunderer, die Ungarn stets als „lupenreine Demokratie“ und „Hort der absoluten Pressefreiheit“ bezeichnet haben, ringen jetzt um Erklärungen. Dabei biegen sie Tatsachen wieder so zurecht, dass sie in ihr Weltbild passen. Reflexartig wird der „bösen EU“ die Schuld gegeben, weil sie Fördermittel in Milliardenhöhe blockiert hat. Ja, das hat sie. Aber nicht, um Orbán zu stürzen, sondern, um Ungarn dazu zu bewegen, die Scheindemokratie zu beenden und den Rechtsstaat wieder herzustellen, zu dem sich das Land beim EU-Beitritt 2004 vertraglich verpflichtet hatte.

Ungarn hat es wieder vorgemacht. 1989 hat das freiheitsliebende Land im Herzen Europas die kommunistische Diktatur zu Fall gebracht, letzten Sonntag eine illiberale Wahlautokratie, die – wie es scheint – in vielen europäischen Ländern herbeigesehnt wird. Wir sollten von Ungarn lernen!

Zum Autor:
Ernst Gelegs ist Auslandskorrespondent, leitete für den ORF von 2000 bis 2025 das Osteuropa-Büro mit Sitz in Budapest.