Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechte
Zusammenfassung
- Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische LGBTQ-Gesetz als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta und als diskriminierend eingestuft.
- Das Gesetz stigmatisiert und marginalisiert nicht-cisgeschlechtliche und nicht-heterosexuelle Personen und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf Menschenwürde.
- Die EU fordert von der neuen ungarischen Regierung eine Anpassung der Gesetzgebung, während weiterhin Milliarden an EU-Geldern für Ungarn eingefroren sind.
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen die EU-Grundrechtecharta. Das entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren.
Das LGBTQ-Gesetz war 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Premier Viktor Orbán erlassen und mit dem Jugendschutz begründet worden.
Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde
Dem EuGH zufolge missachtet das Gesetz insbesondere das in der Grundrechtecharta fixierte Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung. Darüber hinaus liege eine Verletzung des Rechts auf Menschenwürde vor. Die fragliche ungarische Gesetzgebung stigmatisiere und marginalisiere "nicht-cisgeschlechtliche, einschließlich transgeschlechtliche, und nicht-heterosexuelle Personen", stellte das höchste EU-Gericht fest.
Schon der Titel des Gesetzes "bringt sie mit pädophiler Kriminalität in Verbindung, was geeignet ist, diese Stigmatisierung zu verstärken und hassgetriebenes Verhalten ihnen gegenüber zu schüren". Es behandle eine Gruppe von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung "als eine Gefahr für die Gesellschaft" und stehe im Widerspruch zur "Identität" der EU.
Das "Kinderschutzgesetz" verbietet Darstellungen von Homosexualität und Transgender gegenüber Minderjährigen in allen Medien und seit einer Gesetzesänderung 2025 auch Pride-Paraden. In letzterem Punkt konnte die Regierung sich allerdings nicht durchsetzen. Die Pride in Budapest fand im Juni 2025 nicht nur unbehelligt statt, sondern wurde mit rund 200.000 Teilnehmern zu einer der größten Anti-Regierungs-Demonstrationen der vergangenen Jahre.
Die Europäische Union erwartet vom designierten ungarischen Regierungschef Péter Magyar, dass unter seiner Führung die ungarische Gesetzgebung der Grundrechtecharta angepasst wird. Derzeit sind Milliarden an EU-Geldern für Ungarn eingefroren, unter anderem auch wegen dem "Kinderschutzgesetz". Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, eine baldige Freigabe der Mittel zu erreichen.
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