Ausland

Machtwechsel in den USA: Bidens Angelobung im Hochsicherheitstrakt

TOPSHOT-US-POLITICS-INAUGURATION-SECURITY

Mehr als 20.000 Nationalgardisten sollen die Amtseinführung des 46. US-Präsidenten Joe Biden bewachen, Trump-Anhänger wollen sich laut FBI-Bericht unter die Soldaten mischen. Trump selbst bleibt fern.

Von Armin Arbeiter

20.01.21, 05:00

Wenn Joe Biden heute, Mittwoch, seinen Amtseid als 46. Präsident der USA ablegt, wird Donald Trump bereits in seinem Anwesen in Florida sitzen. Er ist der erste Präsident seit 1869, der nicht bei der Amtseinführung seines Nachfolgers anwesend ist. Damals war es Andrew Johnson – den Trump in einer Angelegenheit übertreffen konnte: War Johnson der erste US-Präsident, gegen den ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde, ist Trump der erste, der zweimal vor einem solchen Verfahren steht.

Vielfältige Vorbereitungen auf Bidens Amtseinführung

Strenge Maßnahmen

„Anstiftung zum Aufruhr“ wird dem scheidenden US-Präsidenten vorgeworfen, nachdem Tausende seiner Anhänger vor zwei Wochen das Kapitol gestürmt haben. Aus dem Grund gleicht Washington jetzt einem Hochsicherheitstrakt: Die Polizei errichtete unzählige Metallzäune und Kontrollposten, mehrere Metro-Stationen wurden geschlossen. Brücken vom angrenzenden Bundesstaat Virginia nach Washington sind seit Dienstag gesperrt. Mehr als 20.000 Nationalgardisten sind im Einsatz,12 davon wurden im letzten Moment wegen angeblicher rechtsextremer Kontakte abgezogen

Der Aufwand kommt nicht von ungefähr: Laut einem FBI-Bericht haben radikale Trump-Unterstützer unter anderem vor, sich als Nationalgardisten zu verkleiden und so zur Biden-Inauguration vorzudringen.

Biden hat gute Karten für ein schwieriges Spiel

Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller versprach, die Soldaten würden einer Überprüfung unterzogen. „Obwohl wir keine Erkenntnisse haben, die auf eine Insider-Bedrohung hindeuten, lassen wir nichts unversucht, um die Hauptstadt zu sichern“, sagte er. Andere Trump-Anhänger sollen laut FBI Karten der Washingtoner Infrastruktur heruntergeladen und darüber diskutiert haben, wie sie gewisse Häuser nutzen könnten, um die Feierlichkeiten zu stören.

Wie genau sie das schaffen wollen, ist unklar. Denn auch die National Mall ist abgeriegelt. Dort, wo sich eigentlich Zehntausende Zuschauer versammeln, um die Amtseinführung ihres Präsidenten zu bejubeln, wurden 191.500 US-Flaggen aufgestellt. Stellvertretend für die Gäste, die auch aufgrund der Pandemie nicht zur Inauguration Bidens kommen können.

Ginge es nach Donald Trump, dürften ab 26. Jänner wieder Gäste aus Europa in die USA einreisen – in der Nacht auf Dienstag verkündete er ein Ende des coronabedingten Einreisestopps.

Eine Ankündigung, der Biden rasch einen Riegel vorschob: „Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26. 1. aufzuheben“, ließ er über seine Sprecherin verlautbaren. Ab dem Zeitpunkt seiner Vereidigung werde es daran nichts mehr zu rütteln geben.

Die ältesten und jüngsten Präsidenten in der Geschichte der USA

Denn die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle und Bidens höchste Priorität. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400.000 Menschen sind bisher ums Leben gekommen.

Sanktion gegen Pipeline

Anders als auf die geplanten Lockerungen bei der Einreise dürfte Biden auf Trumps geplante Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 reagieren.

Er hatte die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, noch in seiner früheren Rolle als US-Vizepräsident „einen fundamental schlechten Deal für Europa“ genannt.